Neuigkeiten

Wie Europa demokratische Prozesse besser schützen will – und warum es dafür dauerhafte Strukturen, Fachwissen und einen klaren Blick auf neue Bedrohungen braucht.

Wenn Gemeinden stark sind, funktioniert auch der Alltag vor Ort besser. Dafür braucht es Strukturen, die Zusammenarbeit erleichtern und genug Spielraum lassen, um Zukunft zu gestalten.

Christoph Pramhofer: „Wir geben Beschäftigten neue Chancen auf bis zu zehn Prozent mehr Netto-Pension.“

Wer im Ausland lebt und dort eine zweite Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische grundsätzlich. Warum Österreich damit an einem strengen System festhält, das viele Menschen vor eine unnötige Wahl stellt.

Wie Europa Energie sicherer, leistbarer und unabhängiger machen will – und warum aktuelle Krisen zeigen, dass gemeinsame Netze, Speicher und Regeln nicht länger Zukunftsmusik sind.

Markus Hofer: „Österreich braucht einfachere Verfahren, weniger Doppelgleisigkeiten und mehr Luft zum Wirtschaften - dafür sind jetzt alle politischen Ebenen gefordert!“

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Der erste Entbürokratisierungs­bericht zeigt, wo Österreich ausgebremst wird – und wie wir den Staat wieder einfacher, schneller und effizienter machen.

Das „System Pilnacek“ zeigt, wie wichtig eine klare Trennung von Politik und Justiz ist – und warum Österreich gerade jetzt eine unabhängige Bundes­staatsanwaltschaft braucht.

Douglas Hoyos: „Die Wirtschaftskammer hat sich zu lange auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer bereichert.“

Nach Jahrzehnten des Stillstands bringt die Reformpartnerschaft nun den echten Befreiungsschlag für Österreich: Mit klaren Zuständigkeiten und einem starken Fokus auf Digitalisierung wird die Verwaltung endlich bürgernäher.

Österreichs Energiepolitik war lange ein teurer Fleckerlteppich, der wichtige Projekte ausbremste und unnötig Geld kostete. Mit der Reformpartnerschaft beenden wir diesen Stillstand und setzen Maßnahmen um, die Haushalte und Betriebe spürbar entlasten.

Helmut Brandstätter: „Ermittlungen müssen sich gegen konkrete Verdächtige richten und auf rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, nicht gegen die gesamte Bevölkerung.“

In dieser Woche werden vor der Sommerpause noch zahlreiche Themen behandelt. Im Mittelpunkt steht die Debatte zum Doppelbudget 2027/28.