Neuigkeiten

Mit einem verschärften Spionageparagrafen und einem neuen Sicherheits-Exportgesetz stärken wir die Sicherheit unseres Landes und leisten einen Beitrag zu einem handlungsfähigeren Europa. 

Sophie Wotschke: „Mit der Reform schließen wir bestehende Gesetzeslücken, verschärfen die Strafen und schützen Österreich und internationale Organisationen besser vor Spionage.“

Die aktuellen Bildungstests zeigen großen Aufholbedarf. Mit gezielten Reformen, früher Förderung und klaren Bildungszielen arbeiten wir daran, die Kompetenzen der Schüler:innen nachhaltig zu verbessern.

Karin Doppelbauer: „Bei den Heizungsförderungen wurden Milliarden verteilt, ohne ausreichend auf Treffsicherheit und Effizienz zu achten. Mit dieser Förderpraxis räumen wir auf.“

Die neue KI-Strategie des Bildungsministeriums gibt Schulen Orientierung und praktische Unterstützung. So können sie die Chancen der Technologie nutzen und Kinder gezielt auf die Zukunft vorbereiten.

Christoph Pramhofer: „Die Reform schafft erstmals den rechtlichen Rahmen für Impfungen in Apotheken und ermöglicht es, das Angebot künftig auszuweiten. Diesen Spielraum müssen wir nutzen.“

Henrike Brandstötter: „Frauen müssen selbst entscheiden können, wie sie leben und arbeiten. Dafür braucht es faire Chancen, bessere Kinderbetreuung und finanzielle Unabhängigkeit.“

Martina von Künsberg Sarre: „Wir NEOS setzen um, wofür wir uns seit Jahren einsetzen: mehr Entscheidungsfreiheit für junge Menschen und mehr Zeit für Unterricht statt unnötiger Bürokratie.“

Mit dem neuen Integrationsgesetz starten wir eine grundlegende Reform: Künftig beginnt der Weg in unsere Gesellschaft bereits während des Asylverfahrens und baut auf drei zentralen Säulen auf: Deutsch, gemeinsame Werte und Arbeit.

Johannes Gasser: „Wer glaubt, Menschen mit Strafzahlungen für Unternehmen in Beschäftigung zu bringen, glaubt auch, dass ein Strafzettel den Motorschaden behebt.“

Christoph Pramhofer: „Wir wollen, dass unsere Kinder nicht nur mit Träumen ins Erwachsenenleben starten, sondern auch mit den finanziellen Möglichkeiten, sie zu verwirklichen.“

Ines Holzegger: „Kinder- und Jugendschutz braucht klare und verlässliche Regeln. Jetzt müssen wir auf europäischer Ebene gemeinsam gegen die Macht der Plattformriesen vorgehen.“

Hofer/Juvan: „Investitionen wie diese stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen Perspektiven für den Industriestandort."

Douglas Hoyos: „Der Nationalfeiertag erinnert uns daran, dass Freiheit und Souveränität keine Selbstverständlichkeit sind.“