Helmut Brandstätter: „Ermittlungen müssen sich gegen konkrete Verdächtige richten und auf rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, nicht gegen die gesamte Bevölkerung.“
Mit der neuen Bundesstaatsanwaltschaft stellen wir endgültig sicher, dass Ermittlungen völlig unabhängig geführt werden und nicht nach parteipolitischer Stimmung. Künftig wird sich in Österreich niemand mehr das Recht mit Geld, Macht oder guten Beziehungen einfach richten oder im Alleingang Verfahren niederschlagen können.
Sophie Wotschke: „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir die größte Justizreform seit den 70er-Jahren um und stärken die Unabhängigkeit der Strafverfolgung nachhaltig.“
Mit diesem Format holen wir jene Menschen vor den Vorhang, die hinter den Kulissen an Gesetzen, Lösungen und politischen Entscheidungen arbeiten. Sie verhandeln, feilen an Formulierungen und sorgen dafür, dass aus Ideen konkrete Politik wird.
Anna Stürgkh: „Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung."
Wir setzen um, was Integration braucht: verbindliche Regeln, klare Konsequenzen bei Regelbruch und einen starken Rechtsstaat gegen politischen Islam und Extremismus.
In Spanien ist es erlaubt, in Großbritannien auch, Belgien macht mit, in Tschechien ist es sogar günstiger, viele Paare fahren dafür auch nach Griechenland oder Portugal und auch in Lettland, Dänemark, der Schweiz und in Deutschland ist Social Egg Freezing schon länger Normalität.
Strengere Eignungsvoraussetzungen für Waffenerwerb und -besitz sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden als zentrale Punkte des ausgewogenen Eingriffs.
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