Thema: Recht

Anna Stürgkh: „Unsere privaten Nachrichten anlasslos zu durchleuchten, bleibt ein Eingriff in unsere Grundrechte – egal, welchen Namen man ihm gibt.“

Christoph Pramhofer: „Öffnung des Online-Marktes bringt einheitliche und faire Regeln und kommt ohne staatliches Monopol aus.“

Wer im Ausland lebt und dort eine zweite Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische grundsätzlich. Warum Österreich damit an einem strengen System festhält, das viele Menschen vor eine unnötige Wahl stellt.

Helmut Brandstätter: „Ermittlungen müssen sich gegen konkrete Verdächtige richten und auf rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, nicht gegen die gesamte Bevölkerung.“

Mit der neuen Bundes­staatsanwalt­schaft stellen wir endgültig sicher, dass Ermittlungen völlig unabhängig geführt werden und nicht nach parteipolitischer Stimmung. Künftig wird sich in Österreich niemand mehr das Recht mit Geld, Macht oder guten Beziehungen einfach richten oder im Alleingang Verfahren niederschlagen können.

Sophie Wotschke: „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir die größte Justizreform seit den 70er-Jahren um und stärken die Unabhängigkeit der Strafverfolgung nachhaltig.“

Mit diesem Format holen wir jene Menschen vor den Vorhang, die hinter den Kulissen an Gesetzen, Lösungen und politischen Entscheidungen arbeiten. Sie verhandeln, feilen an Formulierungen und sorgen dafür, dass aus Ideen konkrete Politik wird.

Hintergrund war die nachweislich unwahre Behauptung, die Außenministerin würde mit Geldkoffern in die Ukraine reisen.

Douglas Hoyos: „Ämterkorruption und Freunderlwirtschaft sind keine Kavaliersdelikte.“

Anna Stürgkh: „Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung."

Wir setzen um, was Integration braucht: verbindliche Regeln, klare Konsequenzen bei Regelbruch und einen starken Rechtsstaat gegen politischen Islam und Extremismus.

Hier gibt es regelmäßig Updates zum Untersuchungsausschuss in der Causa Pilnacek.

Vom Verdacht auf Einfluss bis zu ungenauer Beweismittelführung: Was jetzt aufgeklärt werden muss.

In Spanien ist es erlaubt, in Großbritannien auch, Belgien macht mit, in Tschechien ist es sogar günstiger, viele Paare fahren dafür auch nach Griechenland oder Portugal und auch in Lettland, Dänemark, der Schweiz und in Deutschland ist Social Egg Freezing schon länger Normalität.