Bundesregierung setzt mit StVO-Reform auf mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität
Klare und praxistaugliche Regeln für E-Scooter und E-Bikes sowie eine verkehrsberuhigte Innenstadt.
Thema: Recht
Ein klares Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich durch Novelle des Waffengesetzes
Strengere Eignungsvoraussetzungen für Waffenerwerb und -besitz sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden als zentrale Punkte des ausgewogenen Eingriffs.
Einigung auf Bundesstaatsanwaltschaft
Lange gefordert – endlich erreicht: Reform stärkt unabhängige Justiz