Werte-Charta für Integration: Klare Regeln für einen starken Rechtsstaat

Wir setzen um, was Integration braucht: verbindliche Regeln, klare Konsequenzen bei Regelbruch und einen starken Rechtsstaat gegen politischen Islam und Extremismus.

21. Jänner 2026

Integration Recht

Die Bundesregierung leitet einen echten Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik ein. Als NEOS treiben wir diesen Kurs als Reformkraft in der Regierung maßgeblich voran: Integration wird endlich verbindlich gedacht – mit klaren Erwartungen, klaren Regeln und klaren Konsequenzen.

Denn gelingende Integration braucht Klarheit. Frauenverachtung, Antisemitismus, Homophobie, Rassismus oder die Ablehnung unserer liberalen Demokratie haben in Österreich keinen Platz. Mit der neuen Werte-Charta für Asylberechtigte schaffen wir eine bundesweite Hausordnung für das Zusammenleben.

Was wir NEOS in Wien seit Jahren umsetzen, wird nun auf ganz Österreich ausgerollt. Die Werte-Charta ist fixer Bestandteil des Integrationsprogramms und verbindet Chancen mit Pflichten. Wer sich weigert, diese Grundregeln einzuhalten, muss künftig mit spürbaren Sanktionen rechnen – bis hin zur Kürzung von Sozialleistungen.

Integration heißt Verantwortung übernehmen

Integration ist kein unverbindliches Angebot, sondern die Einladung, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wer unsere Werte teilt, bekommt alle Chancen. Wer jedoch Hass schürt oder Gruppen verachtet, kann nicht erwarten, dass der Staat wegschaut. Gerade in Zeiten zunehmender Frauenverachtung und extremistischer Hetze setzen wir damit ein klares Signal.

Radikalisierung findet nicht nur online statt, sondern auch offline – in Vereinen, Moscheen und Tarnstrukturen. Genau hier schärfen wir nach und erweitern das Vereinsrecht gezielt, um die behördliche Auflösung bestehender Vereine auch dann zu ermöglichen, wenn sie:

zu Verfassungsbruch aufrufen,
die Verfassung in ihrer Gesamtheit delegitimieren,
eine Paralleljustiz aufbauen,
die demokratische Ordnung aktiv bekämpfen oder
durch antisemitische oder antifeministische Hetze zentrale Grundwerte verletzen.

Uns NEOS ist dabei eines besonders wichtig: Diese Eingriffe dürfen nur klar begrenzt, verhältnismäßig und strikt im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention stattfinden. Denn es darf nie um pauschale Verdächtigungen gehen, sondern um notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit.

Yannick Shetty

Klubobmann | NEOS-Sprecher für Integration

Keine Schlupflöcher für Parallelstrukturen

Vereins- und Kultusrecht werden enger verschränkt, damit Moschee-Schließungen auch rechtlich wirksam durchgreifen. Bei Gefahr im Verzug ermöglichen wir rasches Handeln ohne Verzögerung. Zusätzlich gehen wir konsequent gegen illegale Auslandsfinanzierung und jede Form von Paralleljustiz vor.

Mit diesem Paket stellen wir klar: Wer unsere Werte lebt, bekommt alle Chancen. Wer sie angreift, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Das ist liberale Integrationspolitik mit Haltung und Verantwortung.