Mit einem verschärften Spionageparagrafen und einem neuen Sicherheits-Exportgesetz stärken wir die Sicherheit unseres Landes und leisten einen Beitrag zu einem handlungsfähigeren Europa.
Brandstätter/Stürgkh: „Forschung, Stromnetze und Wettbewerb: Europa darf nicht an der Zukunft sparen. Wir brauchen Aufschwung durch Zukunftsinvestitionen.“
Die EU-Kommission greift zwei zentrale NEOS-Forderungen für die Erweiterung der Europäischen Union auf: den Stufenbeitritt und mehr Mehrheitsentscheidungen im Beitrittsprozess.
Eine aktuelle Studie zeigt auf, wie russische Desinformation von der FPÖ in österreichischen Parlamenten aufgegriffen und verbreitet wird. Wir NEOS halten mit Fakten dagegen.
Markus Hofer: „Europa muss seine Kräfte auf Wachstum konzentrieren - mit einem vollendeten Binnenmarkt, einer echten Kapitalmarktunion und neuen Freihandelsabkommen.“
Anna Stürgkh: „Als Transitland im Herzen Europas profitiert Österreich besonders von einem starken Stromnetz – und die Kosten müssen fair verteilt werden.“
Wie Europa demokratische Prozesse besser schützen will – und warum es dafür dauerhafte Strukturen, Fachwissen und einen klaren Blick auf neue Bedrohungen braucht.