Fünf-Punkte-Plan für ein sicheres Österreich
Vertiefung der Synergien zwischen dem Europäischen und dem Österreichischen Parlament in wichtigen aktuellen Sicherheitsfragen.
Thema: Europa
Chatkontrolle: Nein zur anlasslosen Massenüberwachung
Die EU plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachung privater Nachrichten. Wir NEOS sagen: Kinderschutz ja, aber nicht auf Kosten unserer Grundrechte und unserer digitalen Freiheit.
Würstl-Populismus statt Freiheit im Supermarkt
Ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ wäre reine Überregulierung. Wir NEOS stehen für Wahlfreiheit, Innovation und faire Regeln statt unnötiger Wortverbote.
Mercosur stärkt Standort und Standards
Anna Stürgkh: „Trump setzt auf Abschottung und Chaos, wir setzen mit Mercosur auf offene Märkte und echte Chancen.“
NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen
Dominik Oberhofer: „Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Garant für sicheren Schutz und Solidarität gegen Angriffe.“
Europa braucht verlässliche Handelspartner abseits der USA
Anna Stürgkh: „Der Abschluss des Mercosur-Abkommens wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal, dass Europa für fairen Freihandel offen bleibt und selbstbewusst handeln kann.“
Schengen – 40 Jahre Freiheit, Sicherheit und Zusammenarbeit
Im Jahr 2025 feiert der Schengen-Raum ein bedeutendes Jubiläum: 40 Jahre Reisefreiheit, wirtschaftlicher Wohlstand und Zusammenarbeit
NEOS übernehmen Führungsrolle in den EU-Ukraine-Beziehungen
Helmut Brandstätter: „Die Ukraine zu unterstützen, heißt, Europas Zukunft zu sichern – wer das nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“
EU-Klimaziel 2040: „Klimaneutralität ist Europas Wettbewerbsvorteil“
Anna Stürgkh: „Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas Wettbewerbsfähigkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.“
Dänischen EU-Ratspräsidentschaft: Jetzt ist der Moment für ein starkes, souveränes Europa
Brandstätter & Stürgkh: „Dänemark setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz – das ist der richtige Dreiklang für diese Präsidentschaft“
Europas Energiezukunft braucht moderne Verbindungen
Anna Stürgkh: „Die Energiewende entscheidet sich beim Netz – wir bringen Europa auf Kurs Richtung Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit.“
NEOS drängen auf Netzausbau: Europas Zukunft hängt an starken Stromnetzen
Anna Stürgkh: „Europas Energiewende braucht dringend ein modernes und resilientes Stromnetz – sonst bleibt sie auf halbem Weg stecken.“
Brandstätter spricht sich bei Kiew-Besuch für Doppelstrategie gegen Putin aus
Helmut Brandstätter: „Die russische Bevölkerung muss den Schmerz des Angriffs durch Putin noch stärker spüren.“
30 Jahre Österreich in der EU
Wie Österreichs langer Weg nach Brüssel zur europäischen Erfolgsgeschichte wurde – und warum die Zukunft der EU gerade erst beginnt.
30 Jahre Österreich in EU: Wir NEOS rufen zur Wahl des beliebtesten EU-Projekts auf
Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh: „Seit 30 Jahren macht Europa Österreich sicherer, wohlhabender und lebenswerter – höchste Zeit, diese Erfolge gemeinsam sichtbar zu machen.“