Ganz aktuell: Ergebnisse aus den Gruppen der Reformpartnerschaft. Konkrete Vorhaben bei Energie, Gesundheit, Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung und Bildung. Und ein neuer österreichischer Stabilitätspakt.
Es ist die Zeit für einen echten Umbau im Bildungssystem: von der pädagogischen Ausbildung, über Entbürokratisierung und Innovation, bis hin zu neuen Lehrplänen.
NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter, Koordinator des Sonderausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, warnt aber vor fehlender Schlagkraft.
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Eine große Mehrheit stimmte damals für den Beitritt – und die Entscheidung war bei allen Problemen eine richtige. Das gemeinsame Europa muss aktiv mitgestaltet werden für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Es ist Zeit, die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren: NEOS treten für eine Änderung des österreichischen Standpunktes ein.
Im Rahmen der Vorstellung einer neuen Nationalen Antisemitismusstrategie durch die Bundesregierung präsentierte Bildungsminister Christoph Wiederkehr Maßnahmen zur Prävention von Antisemitismus durch Bildung.
Schülerinnen und Schüler müssen nicht nur verstehen, wie KI funktioniert, sondern auch lernen, sie kritisch und verantwortungsvoll zu nutzen.
160 konkrete Ideen zur Deregulierung werden demnächst mit den Koalitionspartnern abgestimmt.
Diese Abgabe ist eine versteckte Steuer auf wirtschaftlichen Erfolg und belastet die krisengebeutelten heimischen Betriebe massiv.
Die Maßnahmen zur Deutschförderung zeigen erste Wirkung.
Die Schulen wissen selbst am besten, wie eine gute Deutschförderung sicherzustellen ist, das Bildungsministerium wird qualitätssichern.
Das bisherige Verbot wird mit Wirkung ab 1. April 2027 aufgehoben. Jetzt müssen kluge Entscheidungen getroffen werden.
Während immer mehr Menschen in Österreich ihre Jobs verlieren, gönnt sich die WKÖ eine satte Lohnerhöhung weit über dem Durchschnitt – finanziert mit den Zwangsbeiträgen der krisengebeutelten Unternehmen.
Anna Stürgkh: „Ein wichtiger Dämpfer für Überwachungsfantasien.“
Die Bundesregierung fordert die EU-Kommission zum Handeln auf, um den „Österreich-Aufschlag“ zu beenden.