Ausweitung der Gefährder-Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Aktuelles
Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
Gleichberechtigung kennt keinen Kalender – warum wir jeden Tag für LGBTIQ-Rechte kämpfen
Wir NEOS setzen jeden Tag konkrete Maßnahmen für Sichtbarkeit, Schutz und echte Gleichstellung.
Energie-Taskforce bestätigt NEOS-Kritik und Forderung nach Strukturreformen
Karin Doppelbauer: „Nur durch Strukturreformen können wir sicherstellen, dass unser Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird.“
Nachhaltigkeitsmechanismus: Der Airbag fürs Pensionssystem
Wir NEOS haben den Mut, dort anzupacken, wo andere seit Jahrzehnten zuschauen: beim Pensionssystem. Abgeordneter und NEOS-Sprecher für Arbeit und Soziales Johannes Gasser erklärt im Gespräch, warum der neue Nachhaltigkeitsmechanismus ein echter Systemwechsel ist, wie wir damit politische Kurzsichtigkeit beenden und langfristige Budgetverantwortung ins Zentrum der Pensionspolitik rücken.
Europas Energiezukunft braucht moderne Verbindungen
Anna Stürgkh: „Die Energiewende entscheidet sich beim Netz – wir bringen Europa auf Kurs Richtung Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit.“
Pensionen: Reformen, die nachhaltig wirken
Johannes Gasser: „Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gibt es endlich einen Airbag für das Pensionssystem, damit die Pensionen fair, transparent und finanzierbar werden.“
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Gefährderüberwachung: Sicherheit UND Freiheit
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Maßnahmen in Folge des Amoklaufs von Graz
Nach dem Amoklauf in Graz setzt die Bundesregierung umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit, Prävention und Opferhilfe.
Massiver Schaden für Österreichs Reputation durch die Freunde Putins in Österreich
Helmut Brandstätter: „Dass sich die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ über Kriegsverbrechen lustig macht, ist ein beispielloser Tiefpunkt und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Wir fordern Rücktritt von FPÖ-Belakowitsch: Verharmlosung von Massakern hat keinen Platz im Parlament
Martina von Künsberg Sarre: „Wer meint, Kriegsverbrechen würden irgendjemandem ,viel Spaß‘ bereiten, kann nicht im österreichischen Parlament bleiben.“
Wir fordern nach FPÖ-Skandal-Zwischenruf Konsequenzen: Widerlicher geht es nicht!
Douglas Hoyos: „Die rote Linie der Geschmacklosigkeit und Widerlichkeit ist klar überschritten, wenn man ermordete Menschen und Kinder sowie das Leid ihrer Eltern ins Lächerliche zieht.“
Die Grenze ist überschritten – Wir fordern den Rücktritt von Dagmar Belakowitsch
Nach dem gestrigen Zwischenruf von Dagmar Belakowitsch kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die Stellvertreterin von Herbert Kickl im FPÖ-Klub muss zurücktreten.
Österreich steht zusammen - und die FPÖ will wieder nur spalten
Douglas Hoyos: „Die FPÖ will heute offenbar nur über die Ukraine reden, weil es zu ihrer Parteitaktik, Österreich zu spalten, passt.“
100 Tage die Reformkraft in der Regierung
Erste Reformen auf Schiene, zentrale Projekte gestartet: Von Tag eins an haben wir gearbeitet, gestaltet und umgesetzt. Für ein neues Österreich.