Sepp Schellhorn kündigt in ersten Interviews Maßnahmenpaket an

Wie zahlreiche Medien heute berichtet haben, hat Staatssekretär Sepp Schellhorn den Koalitionspartnern 160 konkrete Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung zur Abstimmung übermittelt.

Um Unternehmen die Arbeit zu erleichtern, sollen etwa zahlreiche Dokumentationspflichten vereinfacht oder sogar gestrichen werden und Aufbewahrungspflichten von Geschäftsunterlagen in digitaler Form gelten. Für Bürger:innen wurden beispielsweise Erleichterungen bei Amtswegen vorgeschlagen. Auch hier steht eine Digitalisierung und Vernetzung von Informationen im Vordergrund, um schneller und einfacher agieren zu können. Ein Ministerratsvortrag zum Thema ist für Anfang Dezember geplant.

Seit 28. Oktober sammelt die im Außenministerium angesiedelte Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) auch online Vorschläge von Bürger:innen zum Bürokratierabbau. Über diesen Service wurden bereits in der ersten Woche mehr als 2.000 Vorschläge eingesendet, die laufend evaluiert werden.