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Nach Jahrzehnten des Stillstands bringt die Reformpartnerschaft nun den echten Befreiungsschlag für Österreich: Mit klaren Zuständigkeiten und einem starken Fokus auf Digitalisierung wird die Verwaltung endlich bürgernäher.

Österreichs Energiepolitik war lange ein teurer Fleckerlteppich, der wichtige Projekte ausbremste und unnötig Geld kostete. Mit der Reformpartnerschaft beenden wir diesen Stillstand und setzen Maßnahmen um, die Haushalte und Betriebe spürbar entlasten.

Helmut Brandstätter: „Ermittlungen müssen sich gegen konkrete Verdächtige richten und auf rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, nicht gegen die gesamte Bevölkerung.“

In dieser Woche werden vor der Sommerpause noch zahlreiche Themen behandelt. Im Mittelpunkt steht die Debatte zum Doppelbudget 2027/28.

Beim diesjährigen ALDE-Kongress in Wien wurde ein klarer Kurs für die Zukunft Europas festgelegt.

Yannick Shetty: „Dass innerhalb der ÖVP nun offen über das Pensionsantrittsalter gesprochen wird, ist zu begrüßen. Diese Debatte muss jetzt endlich ehrlich geführt werden.“

Douglas Hoyos: „Während Rechtspopulisten unseren Kontinent spalten wollen, arbeiten wir in Wien an einem freien, starken und zukunftsfitten Europa.“

Es bewegt sich etwas bei der Reform der Wirtschaftskammer – erste Schritte sind gesetzt, aber gemessen am Gesamtbedarf bleibt noch viel zu tun. 

Durch die Reformpartnerschaft wird Österreichs Bildungssystem von Grund auf modernisiert, damit jedes Kind die bestmögliche Bildung erhält.

Anna Stürgkh: „Schnellere Genehmigungen bringen mehr heimische Energie, stärken die Versorgungssicherheit und machen Europa unabhängiger von teuren Energieimporten.“

Vier große Anläufe zu einer Staatsreform sind seit 1989 gescheitert. Ohne NEOS als Reformkraft wäre die heutige Einigung kaum möglich gewesen.

Douglas Hoyos: „Jetzt, da wir NEOS mit am Tisch sitzen, geht bei den Strukturreformen endlich etwas voran.“

Johannes Gasser: „Weniger Zuständigkeitswirrwarr – Gesundheitsversorgung kommt endlich näher zu den Menschen.“

Mit der neuen Bundes­staatsanwalt­schaft stellen wir endgültig sicher, dass Ermittlungen völlig unabhängig geführt werden und nicht nach parteipolitischer Stimmung. Künftig wird sich in Österreich niemand mehr das Recht mit Geld, Macht oder guten Beziehungen einfach richten oder im Alleingang Verfahren niederschlagen können.