Pensionen: Reformen, die nachhaltig wirken
Johannes Gasser: „Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gibt es endlich einen Airbag für das Pensionssystem, damit die Pensionen fair, transparent und finanzierbar werden.“
Neuigkeiten
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Gefährderüberwachung: Sicherheit UND Freiheit
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Maßnahmen in Folge des Amoklaufs von Graz
Nach dem Amoklauf in Graz setzt die Bundesregierung umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit, Prävention und Opferhilfe.
Massiver Schaden für Österreichs Reputation durch die Freunde Putins in Österreich
Helmut Brandstätter: „Dass sich die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ über Kriegsverbrechen lustig macht, ist ein beispielloser Tiefpunkt und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Wir fordern Rücktritt von FPÖ-Belakowitsch: Verharmlosung von Massakern hat keinen Platz im Parlament
Martina von Künsberg Sarre: „Wer meint, Kriegsverbrechen würden irgendjemandem ,viel Spaß‘ bereiten, kann nicht im österreichischen Parlament bleiben.“
Wir fordern nach FPÖ-Skandal-Zwischenruf Konsequenzen: Widerlicher geht es nicht!
Douglas Hoyos: „Die rote Linie der Geschmacklosigkeit und Widerlichkeit ist klar überschritten, wenn man ermordete Menschen und Kinder sowie das Leid ihrer Eltern ins Lächerliche zieht.“
Die Grenze ist überschritten – Wir fordern den Rücktritt von Dagmar Belakowitsch
Nach dem gestrigen Zwischenruf von Dagmar Belakowitsch kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die Stellvertreterin von Herbert Kickl im FPÖ-Klub muss zurücktreten.
Österreich steht zusammen - und die FPÖ will wieder nur spalten
Douglas Hoyos: „Die FPÖ will heute offenbar nur über die Ukraine reden, weil es zu ihrer Parteitaktik, Österreich zu spalten, passt.“
100 Tage die Reformkraft in der Regierung
Erste Reformen auf Schiene, zentrale Projekte gestartet: Von Tag eins an haben wir gearbeitet, gestaltet und umgesetzt. Für ein neues Österreich.
Sanieren – reformieren – investieren: So starten wir die Erneuerung Österreichs
Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden arbeitet gemeinsam an einem zukunftsfitten und leistungsfähigen Österreich.
Österreich kandidiert erneut für den UN-Sicherheitsrat
Wir wollen Österreichs Stimme dort platzieren, wo Entscheidungen fallen – am Verhandlungstisch der Vereinten Nationen. Für mehr Mitbestimmung und Verantwortung.
Zukunft beginnt im Kindergarten
Ab 2027 kommt das zweite verpflichtende Kindergartenjahr – für bessere Deutschkenntnisse, Integration und frühkindliche Bildung.
Aufschwungkoalition Wien
Unsere Schwerpunkte: sozialer Zusammenhalt, starke Wirtschaft und moderne Bildung
Finanzbildung schafft Grundlage für richtige und selbstbestimmte Lebensentscheidungen
Martina von Künsberg Sarre & Christoph Pramhofer: „Bildungsminister setzt wichtigen Schritt für Chancengerechtigkeit“
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Henrike Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“