Gemeinden mit Weitblick statt Kirchturmdenken – wie NEOS die Regionen für die Zukunft fit machen wollen

NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher tourt seit Monaten durch Österreichs Gemeinden und spricht mit der Bevölkerung, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Interessensvertretern, um zu erheben, wo in der Kommunalpolitik der Schuh drückt, welche Ideen und Potenziale es gibt – und wie Gemeinden durch Zusammenarbeit Qualität stärken können.

Die Herausforderungen für die Gemeinden sind groß, die finanzielle Lage ist angespannt.

Eines verspürte die NEOS-Kommunalsprecherin bei ihren Besuchen in Österreichs Gemeinden allerdings deutlich: Reformwillen. „Man merkt ganz klar: Die Gemeinden sind nicht die Blockierer, wenn es um Reformen geht. Man verspürt Tatendrang, die eigene Gemeinde und die Region durch Kooperationen nach vorne zu bringen und Qualitätsverbesserungen für alle zu erzielen.“

Kooperationen für die Zukunft - „Man darf eben nicht nur bis zur eigenen Ortstafel denken“

Positive Beispiele für solche Kooperationen gibt es einige. „Wo Gemeinden freiwillig zusammenarbeiten und Bürger und Bürgerinnen einbinden, entstehen tragfähige Lösungen. Die Identität bleibt lokal, und die Qualität steigt durch professionalisierte Prozesse. Wir wollen Anreize für Gemeinden schaffen, damit sie stärker zusammenarbeiten und im Idealfall Verwaltung und Dienstleistungen freiwillig zusammenlegen. Man darf eben nicht nur bis zur eigenen Ortstafel denken.“

Und viele Gemeinden denken bereits weiter. „Das reicht von gemeinsamen Freibädern für 30 Gemeinden in Niederösterreich bis hin zu einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung in Tirol und Vorarlberg. Zwangsprojekte hingegen hinterlassen Widerstände und bremsen jahrelang“, hebt Auinger-Oberzaucher hervor.

Die Kommunalsprecherin weist auf ein Vorzeigeprojekt aus Oberösterreich hin. 2004 beschlossen Aspach, Roßbach, Höhnhart und St. Veit eine gemeindeübergreifende Bauhofkooperation. Das „Dienstleistungszentrum 4 Sonnen“ wurde innerhalb eines Jahres umgesetzt und erzielte – dank der gemeinsamen Errichtung und des dadurch optimierten Einsatzes von Technik und Personal – Einsparungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Die Folgewirkungen können sich ebenso sehen lassen: Die Region profitiert von einem qualitativ hochwertigen Bauhof, und das Projekt war Impulsgeber für weitere gemeindeübergreifende Projekte, etwa „Essen auf Rädern“, eine Altstoffsammlung und weitere Verwaltungskooperationen. 

Ende des Kompetenz-Ping-Pongs und Geld muss der Aufgabe folgen

Ein Hemmnis für solche Best-Practice-Modelle sieht Auinger-Oberzaucher allerdings in der oftmals unklaren Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: „Mit dem Kompetenz-Ping-Pong ist niemandem im Land geholfen. Jeder hat einen Schläger in der Hand und versucht, den Ball einfach nur auf die Fläche des anderen zu schießen. Stattdessen braucht es klare Zuständigkeiten, damit es auch klare Verantwortung gibt.“

Auch bei der Finanzierung setzt sich Auinger-Oberzaucher für Reformen, wie etwa einen aufgabenorientierten Ansatz ein. Statt Gelder pauschal nach Steuerschlüsseln zu verteilen, sollen sie gezielt nach Aufgaben und Kosten zugewiesen werden: „Das Geld muss der Aufgabe folgen. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich würde die Realität widerspiegeln – dort, wo Leistungen tatsächlich erbracht werden: zielgerichtet, realitätsnah und nachhaltig. Dafür müssen auch die Bundesländer mitspielen. Wir NEOS werden dafür sorgen, dass der Reformfunke nicht erstickt wird und wir nachhaltige Strukturreformen auf den Weg bringen können. Dafür setzen wir uns auch in der Reformpartnerschaft ein, bei der Bund, Länder und Gemeinden an einem Tisch sitzen.“