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Thema: Kommentar

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Insolvenz-Entgelt-Fonds: Ausgaben prüfen statt Beiträge erhöhen

Johannes Gasser: „Geschaffene Entlastung für Unternehmen und Beschäftigte darf jetzt nicht wieder zurückgenommen werden.“

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Stocker-Sommergespräch: Kanzler bestärkt langjährige NEOS-Forderungen

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Douglas Hoyos: „Nach dem gestrigen Sommergespräch des Kanzlers steht wesentlichen Reformen für Jung und Alt nichts mehr im Weg. Worauf warten wir also noch? Machen wir es!"

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Johannes Gasser NEOS

Pensionen: Staatsfonds kann ein Baustein sein, ersetzt aber keine überfälligen Reformen

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Johannes Gasser: „Eine stärkere Kapitaldeckung ist ein richtiger Ansatz, den wir gerne bei einem gemeinsamen Pensionsgipfel im Herbst diskutieren können.“

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ORF-Finanzierung: Auftrag reformieren statt Haushaltsabgabe erhöhen

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Henrike Brandstötter: „ORF braucht klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags statt einer Debatte über zusätzliche Mittel.“

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Mit dem Klimagesetz beenden wir viele Jahre des Stillstands

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Yannick Shetty: „Endlich schaffen wir einen klaren Fahrplan mit einem Korrekturmechanismus statt unverbindlicher Versprechen!“

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Michael Bernhard

WWF-Bodenreport bestätigt: Kein Bundesland schützt Böden ausreichend – Zielpfad muss jetzt kommen

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Michael Bernhard: „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, das Ziel steht fest. Jetzt geht es darum, den Weg dorthin endlich verbindlich festzulegen."

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Pensionsgipfel ist jetzt wichtiger denn je

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Johannes Gasser: „Bei den Pensionen tragen wir gemeinsame Verantwortung. Sich der Debatte zu verweigern, ist verantwortungslos.“

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Reformen, die sich doppelt auszahlen!

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Douglas Hoyos: „Erfolgreiche Reformen sollen den Bürgerinnen und Bürger etwas bringen und keine weitere Koste-es-was-es-wolle-Spendierhosen-Politik finanzieren.“

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Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren

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Michael Bernhard: „Es ist erfreulich, dass Totschnig erkennt, dass ein Klimagesetz auf den Tisch muss. Es liegt an ihm, es auf den Tisch zu legen.“

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Dürreschäden zeigen dringenden Handlungsbedarf beim Klima- und Bodenschutz

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Bernhard/Doppelbauer: „Prävention geht vor Kompensation. Wir müssen endlich die notwendigen Maßnahmen umsetzen, damit der Schaden gar nicht erst in diesem Ausmaß entsteht.“

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Familien brauchen gute Kinderbetreuung

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Gertraud Auinger-Oberzaucher: „Der Gratis-Kindergarten für alle ab 4 ist ein wesentlicher Schritt, um den Spagat zwischen Familie und Job, den vor allem Frauen vollbringen, zu erleichtern“

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Eine rasche Gesamt-Reform des ORF ist dringend nötig

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Henrike Brandstötter: „Dazu zählt auch, dass wir endlich den Stiftungsrat abschaffen.“

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Glücksspielnovelle schafft modernen und wirksamen Spielerschutz

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Christoph Pramhofer: „Öffnung des Online-Marktes bringt einheitliche und faire Regeln und kommt ohne staatliches Monopol aus.“

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Integration: Wir haben im Bildungsbereich im Bund und in Wien das Deutschlernen zur Pflicht gemacht

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Douglas Hoyos: „Integration muss ab dem ersten Tag passieren. ÖVP und SPÖ haben beim Thema Integration auf allen Ebenen noch einige ausstehende Lieferungen."

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Johannes Gasser NEOS

Wir müssen die Pensionsdebatte jetzt führen

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Johannes Gasser: „Wenn selbst der Seniorenbund und die Landeshauptleute mittlerweile fordern, dass wir handeln müssen, sollten sich die Parteien der Diskussion nicht länger verschließen.“

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