NEOS Wien: „Bundesrat und nicht-amtsführende Stadträte abschaffen!“

Die nicht-amtsführenden Stadträte und der Bundesrat – das sind zwei Beispiele für Strukturen, die längst aus der Zeit gefallen sind. NEOS Wien unterstützen die Forderung nach Abschaffung des Bundesrats und der nicht-amtsführenden Stadträt:innen.

„Der Bundesrat und die nicht-amtsführenden Stadträt:innen kosten viel und bringen wenig. Wir sind bereit, unseren eigenen Bundesratssitz aufzugeben“, so Selma Arapović, Klubobfrau der Wiener NEOS.

Nicht-amtsführende Stadträte: Posten ohne Portfolio

Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträt:innen ist NEOS Wien seit Langem ein zentrales Anliegen. Sie haben kein Ressort, keine operative Verantwortung und kaum politische Befugnisse – verfügen aber über Gehalt, Büro und Personal.

„Wenn wir wollen, dass Kontrollarbeit ernsthaft stattfindet, dann gehört sie in den parlamentarischen Prozess – also in die Gemeinderatsklubs. Mehr als 10.000 Euro im Monat für einen Posten ohne Verantwortung – das ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Arapović.

Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte ist bereits im Wiener Regierungsprogramm verankert, erfordert jedoch eine Verfassungsänderung auf Bundesebene.

Gleichzeitig betonen die NEOS, dass mit dieser Reform auch die parlamentarischen Kontrollrechte gestärkt werden müssen. Ein mögliches Modell bietet eine bereits bestehende Regelung: Nach § 10 der Geschäftsordnung der Stadtsenatsmitglieder haben Stadträt:innen das Recht auf Einsicht in Dienststücke und können dafür auch Mitarbeiter:innen aus ihren Büros oder den Gemeinderatsklubs namhaft machen.

„Dieses Einsichtsrecht könnte künftig direkt Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsklubs eingeräumt werden – etwa den Klubobleuten, bestimmten Gemeinderatsmitgliedern oder einem eigenen Kontrollausschuss“, so Arapović. Damit würde die Kontrolle dort verankert, wo sie hingehört: im Gemeinderat.

NEOS Wien würden auf eigenes Bundesrats-Mandat verzichten

Der Bundesrat kostet die Steuerzahler jährlich Millionen, hat aber kaum reale Einflussmöglichkeit auf die Gesetzgebung. Ursprünglich als „Länderkammer“ gedacht, kann er Gesetze maximal verzögern – und auch das passiert in der Praxis selten.

Eine teure Nebenstruktur, die reformiert gehört: „Wir NEOS wollen keine teuren Strukturen aufrechterhalten, nur weil wir selbst drin sind. Der Bundesrat führt zwar wichtige Debatten, kann aber wenig ändern. In diesem Sinne: Ich würde mein eigenes Mandat gerne abschaffen“, so NEOS Wien Bundesrätin Julia Deutsch.

Auch Arapović unterstützt die Abschaffung des Bundesrats: „Wir stellen selbst eine Bundesrätin – und würden diesen Sitz sofort aufgeben, wenn damit eine Verschlankung des politischen Systems möglich wird.“

Politik muss einen Beitrag leisten

„Wir NEOS haben in Wien bereits gezeigt, dass wir es ernst meinen mit Transparenz & Effizienz: Wir haben den Stadtrechnungshof gestärkt, die Parteienprüfung ermöglicht und der Opposition mehr Rechte in der Untersuchungskommission gegeben. Jetzt ist der nächste Schritt fällig“, so Arapović. „Gerade in Zeiten angespannter Budgets muss auch die Politik ihre eigenen Strukturen hinterfragen und bereit sein, sich selbst zu reformieren.“