Die Menschen im Land haben de facto nichts vom Bundesrat in dieser Form

„Dass die anderen Parteien im Bundesrat sogar jede Diskussion über eine Reform des Bundesrates im Keim ersticken und niederschreien, zeigt, dass es ihnen nur um den eigenen Machterhalt geht – nicht um Länderinteressen. Die werden im Übrigen auch von jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten im Nationalrat vertreten“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, nachdem die einzige NEOS-Vertreterin in der zweiten Kammer des Parlaments, Julia Deutsch, in der heutigen Sitzung des Bundesrates aufs Schärfste von den anderen Parteien attackiert wurde. Grund dafür war der Vorstoß der NEOS, den Bundesrat abschaffen zu wollen – eine Forderung, die NEOS seit ihrer Gründung vertreten. Und die, wie Umfragen zeigen, auch der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher teilt.

Aus einem einfachen Grund: „Der Bundesrat ist realpolitisch ziemlich bedeutungslos“, sagt Hoyos. „Die zweite Kammer kann Gesetze in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern nur verzögern, und hat kein Mitspracherecht beim Budget. Ein Argument für den Bundesrat lautet immer, dass auch er – genauso wie Bundesregierung und Nationalratsabgeordnete – Gesetzesinitiativen einbringen kann. Ein Blick auf die Zahlen zeigt allerdings, wie oft dieses Recht tatsächlich genutzt wird: 2025 brachte die Bundesregierung 69 Gesetzesinitiativen ein, von Abgeordneten kamen 105. Und vom Bundesrat? Keine einzige.“

Auch bei der Frage, wessen Interessen im Bundesrat eigentlich vertreten werden, kommen für NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch immer wieder Zweifel auf. Sie betonte beim heutigen Plenum, dass die zweite Kammer als Stimme der Bundesländer in der politischen Realität in den allermeisten Fällen nicht das Bundesland, sondern die jeweilige Parteilinie vertrete. „Dass sich Österreich zusätzlich zu den 183 gewählten Nationalratsabgeordneten also auch noch 60 Vertreter des Bundesrates leistet, ist reiner Luxus – ein millionenschwerer Luxus, den eine Demokratie nicht braucht, Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland kommen schließlich auch ohne zweite Kammer aus“, bekräftigt Hoyos.

Was die Länder und Gemeinden tatsächlich stärken würde, so Hoyos, wäre, „ihnen Steuerautonomie zu geben, also die Möglichkeit, transparente Zuschläge auf die Einkommensteuer einzuheben - ohne dass die Gesamtsteuerbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steigt. Wer vor Ort entscheidet, soll auch vor Ort Verantwortung für die Finanzierung tragen.“

Hoyos hält abschließend fest: „Österreich braucht klare Zuständigkeiten statt des ewigen Kompetenzwirrwarrs. Mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten für Länder und Gemeinden, weniger Doppelstrukturen und einen Staat, der effizient organisiert ist und auf sinnlose Ämter, die nur viel Geld kosten, aber wenig bis nichts bringen, verzichtet. Unsere Reformvorschläge haben das Potenzial, den österreichischen Föderalismus so grundlegend zu modernisieren wie seit Beginn der Zweiten Republik nicht mehr – deshalb werden wir auch nicht lockerlassen und uns von all jenen, die meinen, alles müsse so bleiben, wie es immer schon war, nicht einschüchtern oder bremsen lassen.“