Thema: Föderalismus

Starke Gemeinden für ein starkes Österreich: Wir NEOS treiben Reformen voran – für mehr Handlungsspielraum, weniger Bürokratie und nachhaltige Finanzen vor Ort.

Douglas Hoyos: „Dass die anderen Parteien im Bundesrat jede Diskussion über eine Reform im Keim ersticken und niederschreien, zeigt, dass es ihnen nur um den eigenen Machterhalt geht.“

Wir NEOS setzen uns für eine umfassende Reform des österreichischen Föderalismus ein: mit klaren Zuständigkeiten, weniger Doppelstrukturen und einer modernen Verwaltung.

Klubobfrau Selma Arapović: „Beide Institutionen kosten viel und bringen wenig. Wir sind bereit, unseren eigenen Bundesratssitz aufzugeben.“

60 Mitglieder, Millionen an Kosten – und politisch kaum Einfluss. Warum wir NEOS den Bundesrat in seiner derzeitigen Form abschaffen wollen.

Auf der NEOS-Mitgliederversammlung wurde ein neuer „gemeindezentrierter Föderalismus“ ausgerufen – mit Verantwortung, Bürgernähe und Entlastung.

Bund, Länder und Gemeinden packen gemeinsam Reformen an, um die Kommunen zu stärken und sie fit für die Zukunft zu machen.

Jedes Bundesland hat eine eigene Ortstaxe. Dann gibt es da auch noch die Tourismusabgabe – und ab hier wird es richtig unübersichtlich.

Die ineffiziente Rolle des Bundesrats behindert dringend erforderliche Reformen in Österreich, insbesondere im Pensions- und Gesundheitswesen.

Verwaltungsreformen stehen seit geraumer Zeit im Zentrum politischer Auseinandersetzungen.

Trotz der Zusammenlegung der Krankenkassen gibt es in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern große Unterschiede, die noch immer auf die föderalen Unterschiede zurückzuführen sind.