Ein schlanker Staat für alle: Durchbruch bei der Verwaltungs­reform

Schluss mit dem Kompetenzwirrwarr 

Die umfassende Verfassungsreform beendet das historische Kompetenzwirrwarr und entflechtet den unübersichtlichen Zuständigkeits-Dschungel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Künftig wandern Bereiche wie Jugendschutz, Glücksspiel und das Wettwesen einheitlich zum Bund, während die Länder neue Befugnisse im Volkswohnungswesen – etwa gegen Spekulationen – erhalten und Landeshauptleute als Krisenmanager im Katastrophenschutz gestärkt werden. Auch der Datenschutz, Bauprodukte, die Umsetzung von EU-Richtlinien sowie die Schifffahrts- und Straßenpolizei werden rechtlich vereinfacht; überholte Gesetze aus den Jahren 2000 bis 2020 und letzte NS-Gesetzesrelikte werden endgültig bereinigt. Um wichtige Großprojekte für den Standort und die Energiewende zu beschleunigen, bündelt der Bund künftig die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für hochrangige Straßen und Bahnen, wodurch zähe Doppelverfahren entfallen. Zusätzlich beschleunigen ein neuer „Verfahrensturbo“ – mit digitalen Ediktszustellungen schon ab 50 Beteiligten – und der flexible, bundesländerübergreifende Einsatz von Amtssachverständigen bisher langwierige Genehmigungsverfahren enorm.

Ein echter Digitalisierungsschub für die Verwaltung

 Im Zentrum der modernen Verwaltung steht das „Once-Only-Prinzip“: Bürgerinnen, Bürger und Betriebe müssen ihre Nachweise künftig nur noch ein einziges Mal vorlegen, da Behörden über die neue zentrale Datenschnittstelle "DadeX" sicher auf bereits vorhandene Informationen zugreifen können. Gleichzeitig bauen wir analoge Hürden ab: Wer auf dem Amt digital bezahlen möchte, soll das künftig auch tun können. Unterstützt wird dieser Fortschritt durch die neue Plattform ‚GovTech Austria‘, die staatliche IT-Ressourcen bündelt sowie gemeinsame Open-Source- und KI-Lösungen fördert. Eine Reform des Verwaltungsverfahrens ermöglicht künftig den Einsatz von Chatbots, teilautomatisierten Abläufen und modernen Zahlungsmethoden im Behördenalltag. Für mehr Effizienz sorgen zudem ein neues, bundesweit einheitliches Verwaltungsstrafregister zur raschen Überprüfung von Vorstrafen und beschleunigte Abläufe an den Verwaltungsgerichten durch elektronische Gutachten und gestraffte Aktenvorlagen. Für den Herbst 2026 sind bereits weitere Schritte in Vorbereitung, wie Erleichterungen bei Wahlen inklusive der Prüfung von E-Voting, eine Evaluierung der Bund-Länder-Vereinbarungen (Art. 15a) und eine neue Anonymverfügung.

Starke Gemeinden und moderne Demokratie 

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt liegt auf der direkten Entlastung unserer Gemeinden, lückenloser Transparenz und einer zeitgemäßen direkten Demokratie. Wir vereinfachen die Abläufe vor Ort: Unnötige Zwischenschritte in den Gemeinden werden gestrichen, damit Anliegen rascher erledigt werden. Neue Kooperationsverbände machen es den Kommunen leichter, Aufgaben wie die Bauverwaltung oder die IT-Betreuung künftig gemeinsam und kostengünstiger zu organisieren, ohne ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Gleichzeitig schaffen wir echte Transparenz, indem künftig auch Förderungen auf Gemeindeebene zwingend in die Transparenzdatenbank eingetragen werden müssen, um unerwünschte Mehrfachförderungen zu stoppen. Instrumente der direkten Demokratie wie Volksbegehren werden durch digitale Einbringungsmöglichkeiten viel bürgerfreundlicher: Sie können künftig für volle zwei Jahre unterstützt werden, wobei der finanzielle Kostenersatz reduziert wird, damit daraus kein reines „Geschäftsmodell“ entsteht.