Thema: Fortschritt

In den ersten Schuldiskussionen, die unsere Kandidat:innen für die EU-Wahl absolvieren, ist eine der ersten Fragen immer: Was kann die EU für mich tun? Vieles, sagen wir – aber ein wesentlicher Punkt fehlt auch uns.Bildung muss EU-weit gedacht werden. Machen wir daher Bildung zur 5. Grundfreiheit der EU und schaffen wir damit die Chance, die Grenzen bei der Bildung aufzulösen!

Der Generationenvertrag braucht ein Update. Die Jungen alle Chancen.Wir wollen den Menschen wieder Mut machen und Vertrauen zurückgeben, nicht nur in die Politik, sondern auch in die eigene Zukunft. Das ist uns vor allem für die Jungen wichtig!

Karin Doppelbauer: „Das Erneuerbaren-Gase-Gesetz ist gut und wichtig, aber zu unambitioniert.“

Douglas Hoyos: „Aufrüstung ohne Abstimmung mit anderen EU-Staaten ist viel zu kurzsichtig und bringt nicht mehr Sicherheit.“

Douglas Hoyos: „Wenn sich diese Regierung noch bis Herbst an die Macht klammern will, muss sie liefern statt labern.“

Karin Doppelbauer: „Schon in der kommenden Sitzung des Nationalrats kann der Ausstieg aus russischem Gas und damit auch ein Ende der Finanzierung von Putins Krieg auf den Weg gebracht werden.“

Seit 37 Jahren ist die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung. Nicht nur im Finanz- und Wirtschaftsministerium hält sie seit dem die Zügel fest in der Hand – sie hat mit ihrer Politik die letzten Jahrzehnte geprägt. Vergangene Woche hat die ÖVP die Zukunft neu entdeckt, mit ihrem „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer. Doch, wie kann man Versprechen in der Zukunft halten, wenn man in der Vergangenheit versagt hat? Wir haben uns die Vorstellungen der ÖVP im Detail angesehen und unterziehen sie dem Lackmustest.

Douglas Hoyos: „Die ÖVP ist seit 37 Jahren an der Macht. Die Menschen brauchen eine Regierung, die liefert, nicht labert.“ 

Douglas Hoyos: „Wer soll einer Partei glauben, die seit 37 Jahren regiert und jetzt ein Zukunftsprogramm verspricht? Die Menschen wollen jetzt echte Lösungen!“

Martina Künsberg Sarre: „Generell ist vieles an der heute von Bildungsminister Polaschek vorgestellten Reform ist noch sehr vage.“

Während wir uns auf das kommende Superwahljahr vorbereiten, möchte ich mit euch einen Blick auf die Herausforderungen und Chancen werfen, die vor uns liegen. In meinem persönlichen Blog möchte ich meine Gedanken zu zwei entscheidenden Themen teilen: Sicherheit in Europa und wie wir dem Vormarsch von autoritären Kräften Einhalt gebieten müssen. 

Wechsel im NEOS-Parlamentsklub: Sepp Schellhorn folgt auf die ausscheidende Innsbrucker Spitzenkandidatin Julia Seidl

Bei der einzigen öffentlichen Listenerstellung in Österreich stehen ab heute 62 Bewerberinnen und Bewerber im Online-Dialog Rede und Antwort.

Trotz oder vielleicht auch aufgrund der aktuellen PISA-Studie geht im österreichischen Bildungssystem nichts weiter. Der zuständige Bildungsminister meint selbst, dass er hier keine Visionen oder Ideen hat. Die überlässt er lieber den Expert:innen. Nur entscheiden Expert:innen nicht über Reformen, das machen in Österreich immer noch die Minister:innen. Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug. Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung für unser Bildungssystem.