Thema: Freiheit

Anna Stürgkh: „Ein wichtiger Dämpfer für Überwachungsfantasien.“

Die EU plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachung privater Nachrichten. Wir NEOS sagen: Kinderschutz ja, aber nicht auf Kosten unserer Grundrechte und unserer digitalen Freiheit.

Es ist eine integrale Aufgabe des Bildungssystems, jungen Menschen Perspektiven für ein selbstbestimmtes und aufgeklärtes Leben zu eröffnen.

Im Jahr 2025 feiert der Schengen-Raum ein bedeutendes Jubiläum: 40 Jahre Reisefreiheit, wirtschaftlicher Wohlstand und Zusammenarbeit

Je nach „Umfrage-Lage“ spricht die FPÖ mal klar, mal weniger klar über ihre ÖXIT-Pläne. Aber sie bestehen seit Jahren schon. Die rechtspopulistischen Parteien in Europa bedienen sich zurzeit an einem besonders perfiden rhetorischen Trick, um ihre Ausstiegspläne aus der EU zu verschleiern: Die EU soll „von innen heraus demontiert werden“. Ein schrittweiser Ausstieg also... 

Damit du die Vorteile sehen und erleben kannst, die uns die EU bietet, muss sie sich natürlich für dich rechnen. Nur so wird die Abwehrkraft gestärkt, die es braucht, um gegen „Anti-Europa-Propaganda“ aufzustehen. Jenen, die Europa schwächen wollen und gezielt Hass gegen die EU streuen, muss endlich vereint und entschlossen entgegengetreten werden. Es braucht einen echten Pakt des Vertrauens, um das Vertrauen in zentrale Institutionen und die liberale Demokratie wieder zu stärken.

Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass Österreich von russischer Seite angegriffen wird. Wir Österreicher:innen sind dem völlig wehrlos ausgeliefert. Schlimmer noch, Rechtspopulist:innen halten Putin auch noch die Tür auf. 

In den ersten Schuldiskussionen, die unsere Kandidat:innen für die EU-Wahl absolvieren, ist eine der ersten Fragen immer: Was kann die EU für mich tun? Vieles, sagen wir – aber ein wesentlicher Punkt fehlt auch uns.Bildung muss EU-weit gedacht werden. Machen wir daher Bildung zur 5. Grundfreiheit der EU und schaffen wir damit die Chance, die Grenzen bei der Bildung aufzulösen!

Helmut Brandstätter: „Minister Schallenberg muss es seiner deutschen Amtskollegin gleichtun.“

Henrike Brandstötter: „Die ständigen Interventionsversuche und die komplett aus dem Ruder gelaufenen Mega-Budgets für Inserate schaden unserer Demokratie.“

Helmut Brandstätter: „Die Bundesregierung muss beim Gasausstieg und bei der Bekämpfung von Spionage endlich handeln.“

Karin Doppelbauer: „Schon in der kommenden Sitzung des Nationalrats kann der Ausstieg aus russischem Gas und damit auch ein Ende der Finanzierung von Putins Krieg auf den Weg gebracht werden.“

Karin Doppelbauer: „Beim Ausstieg aus russischem Gas weiter auf Zeit zu spielen, ist keine Option.“

Am 24. Februar jährt sich der verhängnisvolle Überfall Putins auf die Ukraine zum zweiten Mal. Erst vergangene Nacht erfolgte ein erneuter Bombenangriff auf die Stadt Charkiw. Sogar ein Säugling verlor dabei sein Leben. Niemand ist vor Putins mörderischer Hand sicher. Und Österreich? Ja, Österreich füllt weiterhin seine Kriegskasse.