Fünf-Punkte-Plan für ein sicheres Österreich
Vertiefung der Synergien zwischen dem Europäischen und dem Österreichischen Parlament in wichtigen aktuellen Sicherheitsfragen.
Thema: Sicherheit
Bundesregierung setzt mit StVO-Reform auf mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität
Klare und praxistaugliche Regeln für E-Scooter und E-Bikes sowie eine verkehrsberuhigte Innenstadt.
Chatkontrolle: Nein zur anlasslosen Massenüberwachung
Die EU plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachung privater Nachrichten. Wir NEOS sagen: Kinderschutz ja, aber nicht auf Kosten unserer Grundrechte und unserer digitalen Freiheit.
Wirtschaft, Sicherheit, Migration: Österreich bündelt Afrika-Agenda
Ministerrat beschließt Startschuss für Afrikastrategie. Weg vom breit gestreuten Geldverteilen, hin zu echter Kooperation auf Augenhöhe.
80 Jahre UNO: Außenministerin Meinl-Reisinger in New York
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen machte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für eine starke, reformierte UNO stark – und für Österreichs Platz im Sicherheitsrat.
Ein klares Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich durch Novelle des Waffengesetzes
Strengere Eignungsvoraussetzungen für Waffenerwerb und -besitz sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden als zentrale Punkte des ausgewogenen Eingriffs.
Unser Reformplan für den Herbst
Unser Reformversprechen: NEOS erneuern Österreich, um die Zuversicht zurückzubringen und das Leben und Wirtschaften wieder einfacher, leistbarer und sicherer zu machen.
„Ich spreche auch die unangenehmen Wahrheiten an“
Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch 2025
Schengen – 40 Jahre Freiheit, Sicherheit und Zusammenarbeit
Im Jahr 2025 feiert der Schengen-Raum ein bedeutendes Jubiläum: 40 Jahre Reisefreiheit, wirtschaftlicher Wohlstand und Zusammenarbeit
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Gefährderüberwachung: Sicherheit UND Freiheit
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Maßnahmen in Folge des Amoklaufs von Graz
Nach dem Amoklauf in Graz setzt die Bundesregierung umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit, Prävention und Opferhilfe.
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Kampf gegen Online-Radikalisierung und Männergewalt
Wir schauen nicht länger zu, wie Extremist:innen via Tiktok oder Telegram mit Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten.