NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter, Koordinator des Sonderausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, warnt aber vor fehlender Schlagkraft.
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Eine große Mehrheit stimmte damals für den Beitritt – und die Entscheidung war bei allen Problemen eine richtige. Das gemeinsame Europa muss aktiv mitgestaltet werden für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Im Rahmen der Vorstellung einer neuen Nationalen Antisemitismusstrategie durch die Bundesregierung präsentierte Bildungsminister Christoph Wiederkehr Maßnahmen zur Prävention von Antisemitismus durch Bildung.
Österreich europäisch schützen – solidarisch und im Einklang mit unserer Verfassung.
Es benötigt eine umfassendere, strukturierte Bedrohungsanalyse, die auch die sich ständig verändernden technologischen Möglichkeiten im Blick behält, um auf Neuerungen vorbereitet zu sein.
Österreichs Sicherheit muss in einem gemeinsamen Europa neu gedacht und aktiv mitgestaltet werden.
Helmut Brandstätter: „Wenn sich Putins Freunde beschweren, wissen wir, dass Europa richtig handelt.“
Seit 1945 steht die UNO für das Ziel, Konflikte durch Dialog zu lösen. Auch Österreich will wieder Teil dieses weltweiten Engagements sein – als Stimme für Völkerrecht und Diplomatie.
Vertiefung der Synergien zwischen dem Europäischen und dem Österreichischen Parlament in wichtigen aktuellen Sicherheitsfragen.
Ministerrat beschließt Startschuss für Afrikastrategie. Weg vom breit gestreuten Geldverteilen, hin zu echter Kooperation auf Augenhöhe.
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen machte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für eine starke, reformierte UNO stark – und für Österreichs Platz im Sicherheitsrat.
Strengere Eignungsvoraussetzungen für Waffenerwerb und -besitz sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden als zentrale Punkte des ausgewogenen Eingriffs.
Unser Reformversprechen: NEOS erneuern Österreich, um die Zuversicht zurückzubringen und das Leben und Wirtschaften wieder einfacher, leistbarer und sicherer zu machen.
Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch 2025
Im Jahr 2025 feiert der Schengen-Raum ein bedeutendes Jubiläum: 40 Jahre Reisefreiheit, wirtschaftlicher Wohlstand und Zusammenarbeit