Beim European Democracy Shield geht es nicht nur um Sicherheit gegen Desinformation und Einflussnahme. Es geht auch um die Frage, wer Europas Demokratie schützt – und wer darüber entscheidet.
Gerade in unruhigen Zeiten zeigt sich, warum Österreichs Rolle im Europarat wichtig ist: Es geht um Sicherheit, Rechtsstaat, Demokratie und die Frage, wie Europa zusammenhält.
Mit einem bundesweiten Video-Wettbewerb für Schulen setzt unser Bildungsminister Christoph Wiederkehr ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Jugendliche sollen sich kreativ mit Respekt, Zivilcourage und Verantwortung auseinandersetzen und klare Haltung zeigen.
In den Headquarters der Internet-Konzerne und der Online-Werbenetze ist man in Champagnerlaune. Abermillionen von Benutzerprofilen werden in Bälde viel mehr wert sein als bisher. Die Profile werden ohne eigenes Zutun um neue Datenfelder, nämlich um Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Fotos angereichert. Diese Daten gibt es gratis, obendrein sind sie auch staatlich verifiziert.
Brandstätter/Stürgkh: „Nur ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland schützt unsere Sicherheit. Österreich darf nicht länger ein Paradies für Putins Spione und Handlanger sein.“
Douglas Hoyos: „Der heute präsentierte Bericht bietet eine Vielzahl an guten Vorschlägen, die wir nun auf politischer Ebene im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher besprechen."
Mit der konsequenten Umsetzung des EU-Asylpakts in Österreich steuern wir Migration, stärken legale Wege und gewährleisten Schutz für jene, die ihn wirklich brauchen.
Europa steht angesichts tiefgreifender Umbrüche in der internationalen Ordnung vor großen Herausforderungen. Wie kann der Kontinent als starke, geeinte Union Frieden, Sicherheit und Wohlstand verteidigen?
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