Migration gestalten, Europa stärken: Maßnahmen zur Umsetzung des Asylpakts

Mit der konsequenten Umsetzung des EU-Asylpakts in Österreich steuern wir Migration, stärken legale Wege und gewährleisten Schutz für jene, die ihn wirklich brauchen.

15. Januar 2026

Integration Sicherheit Europa

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Europa war immer dann stark, wenn Herausforderungen gemeinsam gelöst wurden. Auch Migration ist keine nationale Frage, denn grenzüberschreitende Ströme lassen sich naturgemäß nicht von einzelnen Staaten bewältigen. Zu lange war das europäische Asylsystem von nationalen Alleingängen geprägt, viele Länder – auch Österreich – haben dabei eine besonders hohe Last getragen.

Ein Durchbruch für Europa: Der Asyl- und Migrationspakt

Mit dem Europäischen Asyl- und Migrationspakt wurde 2024 ein entscheidender Durchbruch erzielt. Er schafft erstmals verbindliche Verfahren an den Außengrenzen, einheitliche Standards für faire und zügige Asylentscheidungen, wirksame Rückführungen abgelehnter Anträge und echte europäische Solidarität für überlastete Staaten. Unsere Aufgabe ist es nun, diesen Fortschritt in nationales Recht zu übersetzen. Heute haben wir ein umfassendes Gesetzespaket zur Umsetzung des EU-Asylpakts in Begutachtung geschickt.

Unser Ziel ist klar: Migration ordnen, steuern und Rückführungen wirksam umsetzen zu können – und dabei legale Wege zu stärken. Wir wollen gefährliche Routen unterbinden, Schlepperei bekämpfen und gleichzeitig weiterhin Schutz für diejenigen gewährleisten, die ihn wirklich brauchen.

Beate Meinl-Reisinger

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Rückführungen konsequent umsetzen

Die EU-Asylverfahrensordnung ermöglicht schnellere Entscheidungen. Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten werden zügig bearbeitet, und Überstellungen in sichere Drittstaaten sind möglich. Österreich war das erste Land in der EU, das Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt hat. Ziel ist es, die Rückführungsquote deutlich zu steigern.

Dafür braucht es gesetzliche Grundlagen, Einvernehmen mit Drittstaaten und Rückübernahmeabkommen – Österreich verfügt aktuell über 67, darunter neue mit Mongolei, Südafrika, Togo und Kolumbien. Diese Kooperationen ermöglichen zugleich, dringend benötigte Fachkräfte – zum Beispiel in der Pflege – nach Österreich zu holen.

Innovative Rückkehrlösungen und Hilfe vor Ort

Im Regierungsprogramm haben wir uns auf innovative Konzepte geeinigt, darunter Rückkehrzentren außerhalb der EU. Die Verordnung der Europäischen Kommission macht solche Einrichtungen unionsrechtlich möglich. Gemeinsam mit 18 EU-Staaten setzen wir uns für Lösungen in Partnerschaft mit Drittstaaten ein.

Wir forcieren zudem die freiwillige Rückkehr nach Syrien und unterstützen die Lebensbedingungen vor Ort. Humanitäre Hilfe ist der zentrale Hebel, um Migrationsdruck zu senken: Es ist deutlich günstiger, Menschen in ihren Herkunftsregionen zu unterstützen, als sie hier aufzunehmen. Über UNHCR und UNICEF helfen wir Millionen Menschen in Syrien, gleichzeitig binden wir österreichische Unternehmen in den Wiederaufbau ein.

Konsequente Umsetzung für ein starkes Europa

Bei Migration kann es kein Weiter-wie-bisher geben. Wir tragen Verantwortung – für die Menschen in Krisenregionen und für unsere Gesellschaft. Mit der konsequenten Umsetzung des EU-Asylpakts in Österreich steuern wir Migration, stärken legale Wege und gewährleisten Schutz. So gestalten wir ein starkes, solidarisches Europa.