Regierung stellt Drohnenabwehrstrategie vor

Putin und sein Regime führen einen hybriden Krieg – gegen unseren Alltag, gegen Europa, gegen unsere Freiheit und unsere Werte. Es soll Unsicherheit gestiftet, Vertrauen zerstört und Europa gespalten werden. Und ja, auch Österreich ist von dieser Bedrohung betroffen: etwa durch Drohnen, Cyberattacken und gezielten Nadelstichen auf unsere kritische Infrastruktur – auf unsere Server, Flughäfen, Energieversorgung und Bahnhöfe.

Wie konkret diese Bedrohungslage ist, haben etwa die vergangenen Wochen gezeigt: der Flugverkehr am europäischen Flughafen in Vilnius wurde dreimal eingestellt, weil Flugobjekte – etwa aus Belarus – den Flugbetrieb störten. Weiters drangen zwei russische Militärflugzeuge in den EU-Luftraum ein. Und ein spanischer Flughafen musste wegen Drohnensichtungen geschlossen werden.

Fahrplan für neue Drohnenstrategie

Heute wurde die Grundlage für eine umfassende Drohnenabwehrstrategie gelegt, die künftig als Schutzschirm dient und alle relevanten Akteure umfasst – vom Innenministerium, dem Verteidigungsministerium, dem Infrastrukturministerium bis hin zur Austro Control – alle müssen künftig an einen Tisch um im Ernstfall schnell reagieren zu können.

Sowohl das Innenministerium als auch das Bundesheer verfügen bereits über wirksame Technologien zum Aufspüren, Verfolgen und Abwehren von Drohnen im österreichischen Luftraum. Die Drohnenabwehr des BMI kommt beispielsweise bei großen Menschenansammlungen, Festivals oder Sportgroßveranstaltungen zum Einsatz. Zeitgleich ist die Austro Control ein zentrales Kompetenzzentrum – sie dient auch als Koordinatorin zwischen Behörden und Einsatzorganisationen.

Es sind legistische Maßnahmen erforderlich, damit die Sicherheitsbehörden durch einheitliche Regeln und weniger Bürokratie schlagkräftiger und schneller reagieren können. Im Ernstfall darf keine Frage um Zuständigkeiten eine rasche Reaktion unterbinden.

Drohnenabwehr darf nicht erst an der Staatsgrenze beginnen. Kein Land Europas kann sich alleine verteidigen, weder gegen eine russische Cyberattacke noch gegen eine ferngesteuerte Drohne, die innerhalb von Minuten den europäischen Luftraum durchquert. Zentral ist für uns NEOS immer die europäische Perspektive, denn Drohnenabwehr darf nicht erst an der Staatsgrenze beginnen.

Wir wollen ein gemeinsames, starkes Europa, das uns schützt. Darauf werden wir im anstehenden Prozess besonders achten.