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Gefährderüberwachung: Sicherheit UND Freiheit
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Thema: Sicherheit
Maßnahmen in Folge des Amoklaufs von Graz
Nach dem Amoklauf in Graz setzt die Bundesregierung umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit, Prävention und Opferhilfe.
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Kampf gegen Online-Radikalisierung und Männergewalt
Wir schauen nicht länger zu, wie Extremist:innen via Tiktok oder Telegram mit Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten.