Wirtschaft, Sicherheit, Migration: Österreich bündelt Afrika-Agenda
Ministerrat beschließt Startschuss für Afrikastrategie. Weg vom breit gestreuten Geldverteilen, hin zu echter Kooperation auf Augenhöhe.
Thema: International
80 Jahre UNO: Außenministerin Meinl-Reisinger in New York
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen machte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für eine starke, reformierte UNO stark – und für Österreichs Platz im Sicherheitsrat.
NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen
Dominik Oberhofer: „Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Garant für sicheren Schutz und Solidarität gegen Angriffe.“
Österreich kandidiert erneut für den UN-Sicherheitsrat
Wir wollen Österreichs Stimme dort platzieren, wo Entscheidungen fallen – am Verhandlungstisch der Vereinten Nationen. Für mehr Mitbestimmung und Verantwortung.
EU-Mercosur-Abkommen: Ein wichtiger Schritt für Wirtschaft und Klimaschutz
Anna Stürgkh:„Mit dieser Einigung überlassen wir den Zukunftsmarkt Südamerika nicht länger China und den USA.“
DNA-Tests: Der Bundeskanzler kennt die Rechtslage nicht
Stephanie Krisper:„Nehammer betreibt puren Populismus und Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher.“
Wir NEOS fordern mehr Tempo beim Pipeline-Ausbau und beim Ausstieg aus russischem Gas
Karin Doppelbauer:„Das ewige Hin und Her zwischen den Ministerien war ein weiteres Beispiel für die inkonsequente Energiepolitik der Bundesregierung, die uns wertvolle Zeit gekostet hat.“
NEOS zu UN-Behindertenrechtskonvention: Unter dieser Regierung ist Inklusion nur Fiktion
Fiona Fiedler: „Es fehlt der politische Wille zur Veränderung hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat.“
"Sky Shield": Höchste Zeit für ein klares Bekenntnis zur Verteidigungsunion
Douglas Hoyos: „Der Krieg in der Ukraine hat uns gelehrt, dass wir die Sicherheitsherausforderungen der Zukunft nur gemeinsam als Europäische Union bewältigen können.“