Thema: Budget

Politische Verantwortung muss Konsequenzen haben. Wir NEOS wollen deshalb einen Teil der Gehälter von Politiker:innen an verbindliche Budgetziele koppeln.

Selma Arapović: „Gehälter sind nur die Spitze des Eisbergs“

Dominik Oberhofer: „Es geht nicht einfach um mehr Geld – es braucht eine Modernisierung der EU-Ausgaben.“

Nach Jahren des staatlichen Ausgaben-Mottos „Koste es, was es wolle“ fragen sich viele Menschen zu Recht: „Wofür sanieren wir eigentlich?“

Douglas Hoyos: „Erfolgreiche Reformen sollen den Bürgerinnen und Bürger etwas bringen und keine weitere Koste-es-was-es-wolle-Spendierhosen-Politik finanzieren.“

Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch 2026

Johannes Gasser: „Wenn selbst der Seniorenbund und die Landeshauptleute mittlerweile fordern, dass wir handeln müssen, sollten sich die Parteien der Diskussion nicht länger verschließen.“

In dieser Woche werden vor der Sommerpause noch zahlreiche Themen behandelt. Im Mittelpunkt steht die Debatte zum Doppelbudget 2027/28.

Johannes Gasser: „Auch in Österreich müssen wir offen und ideologiefrei über eine Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung sprechen.“

Wirtschaftssprecher Markus Hofer erklärt, warum das Thema für Arbeitnehmer:innen und Unternehmen wichtig ist.

Hoyos/Doppelbauer: „Der Staat spart bei sich selbst, um Geld für Bildung und Entlastung freizumachen.“

Christoph Wiederkehr: „Jedes Kind zählt von Anfang an – deshalb investieren wir gezielt in die Bereiche, die für Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg entscheidend sind.“

Fünf Leitlinien zur Dämpfung der Kostendynamik und zur Schaffung von Raum für eine Lohnnebenkostensenkung und Investitionen in die Bildung.

Douglas Hoyos: „In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien selbstverständlich auch bei sich selbst sparen.“