Mehr Abgabenautonomie statt höherer Grundsteuer

Die aktuelle Diskussion um eine höhere Grundsteuer ist für NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher eine klare Themenverfehlung: „Einfach nur höhere Steuern zu fordern, ohne an den Strukturen etwas zu ändern, greift zu kurz. Das kostet nur die Bürger mehr Geld, bringt den Gemeinden aber langfristig keine Gestaltungsspielräume.“

NEOS sehen zur langfristigen Entlastung der Gemeinden vor allem drei Reformen als prioritär an, um die prekäre Finanzlage bei den Gemeinden nachhaltig zu verbessern. Auinger-Oberzaucher: „Wir brauchen erstens klare rechtliche Rahmenbedingungen und weniger bürokratische Hürden, damit Gemeinden leichter kooperieren und gemeinsam kostengünstiger Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Zweitens muss mit der Umlagenexplosion Schluss sein: Aus Bürgersicht wäre es der völlig falsche Weg, wenn Gemeinden ihre Steuern erhöhen und diese Mittel dann über Umlagen von den Ländern abgeschöpft werden.“

Und drittens, so Auinger-Oberzaucher, müssten Gemeinden über mehr Autonomie verfügen, um ihre Dienstleistungen auch angemessen finanzieren zu können, etwa über Hebesätze statt Bundesanteile bei bestehenden Steuerarten: „Dazu braucht es aber eine umfassende Steuerstrukturreform und keine simple Erhöhungsdebatte.“