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Wir sparen im System: 540 Millionen Euro

Durch die Nicht-Nachbesetzung bei Pensionierungen sparen wir in den nächsten vier Jahren 540 Millionen Euro ein – mit dem Einsatz neuer Technologien und ohne Qualitätsverlust in den so wichtigen Bereichen wie Bildung, Justiz oder Polizei.

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© NEOS

Die Bundesregierung hat beschlossen, bis Ende 2029 rund sechs Prozent des Verwaltungspersonals im Bundesdienst einzusparen. Gelingen soll das unter anderem dadurch, dass nur jeder zweite Beamte, der in Pension geht, nachbesetzt wird.

NEOS konnten zudem erreichen, dass sich die Regierung mit dem Beschluss dazu bekennt, Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst künftig nach objektiven Auswahlverfahren vorzunehmen, die unabhängigen Elemente in Besetzungskommissionen zu stärken und die Einstiegstests für Bewerberinnen und Bewerber in der Bundesverwaltung weiterzuentwickeln.

Mit der Objektivierung der Auswahlverfahren bekennt sich die Bundesregierung zur Stärkung der objektiven, qualitätsvollen und effizienten Verwaltung. Die Menschen in Österreich müssen darauf vertrauen können, dass in staatlichen Institutionen die besten Köpfe sitzen. Mit dem Beschluss sorgen wir dafür, dass bei Postenbesetzungen künftig zählt, was man kann, und nicht, wen man kennt.
Beate Meinl-Reisinger

NEOS-Parteichefin

Einsparungen bei den Personalkosten des Bundes erfolgen vor allem dort, wo technische Möglichkeiten und Digitalisierung Effizienzgewinne erlauben und Qualitätsverluste vermieden werden können. Durch strategische Personalplanung, insbesondere die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen im allgemeinen Verwaltungsdienst, werden Strukturen modernisiert, nicht Leistungen abgebaut.

 Zugleich ist klar festgehalten, dass in sicherheits-, rechtsstaatlich- und bildungsrelevanten Kernbereichen keine Einsparungen vorgenommen werden: Weder Exekutive noch Gerichtsbarkeit, Lehrpersonal oder Militär sind von Personalreduktionen betroffen.

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