Erfolgreicher Abschluss der Neuverhandlungen zu den Beamtengehältern

Heute hat unsere NEOS-Verhandlerin Martina von Künsberg Sarre gemeinsam mit den Koalitionspartnern und der Gewerkschaft erreicht, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst drei Jahre lang deutlich unter der Inflation und auch unter zwei Prozent steigen.– Ein wichtiges Signal für den Standort und eine Entlastung für das Budget.  

Wir NEOS haben den ursprünglichen Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst scharf kritisiert und als einzige Partei im Parlament auch nicht zugestimmt. Das von der Vorgängerregierung abgesegnete Beamtenplus mit der Gießkanne zu einer Zeit, als der Ernst der budgetären Lage schon bekannt war, hat zur jetzigen finanziellen Misere ganz massiv beigetragen.

Umso positiver ist es, dass auf unseren Druck hin neu verhandelt wurde und – so wie schon bei den Pensionist:innen - jetzt ein verantwortungsvolles und finanzierbares Ergebnis auf dem Tisch liegt. Diese Einigung war kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis intensiver Gespräche und klarer Prioritäten. Die Bundesregierung hat auf Initiative von Beate Meinl-Reisinger ein gemeinsames Ziel formuliert: Die Inflation nachhaltig unter zwei Prozent zu bringen, Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dort, wo der Bund Verantwortung trägt, alles zu tun, um die Lohn-Preis-Spirale zu stoppen.

Der nun erzielte Abschluss entlastet das Budget im kommenden Jahr spürbar, das verschafft mehr Spielraum. Und zwei spätere Gehaltsabschlüsse deutlich unter der Inflation sichern die finanzielle Stabilität der öffentlichen Haushalte - das ist ein wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung und ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und für die weiteren Lohngespräche. Die Erhöhung wird zudem gedeckelt: Jene, die weniger verdienen, bekommen ein höheres Gehaltsplus, Spitzenverdiener nicht.

Wichtig ist nun, dass der Weg der Sanierung konsequent fortgesetzt wird. Wir werden alles dafür tun, dass das Budget auch nach 2028 nicht wieder ausufert. Strukturreformen und nachhaltige Einsparungen in der Verwaltung sind entscheidend, um die öffentlichen Finanzen langfristig abzusichern.