Stabilitätspakt: Mehr Mut und Tempo bei Reformen!
Douglas Hoyos: „Dem Stabilitätspakt müssen jetzt strukturelle Reformen folgen. Nur sie können uns wieder Spielräume für Investitionen und für eine Entlastung der Menschen eröffnen.“
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Nach der Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt am Freitag fordert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos jetzt von allen Beteiligten mehr Mut und Tempo bei den notwendigen Reformen ein. „Der Stabilitätspakt ist kein Schlussstrich, er muss der Auftakt für die großen Reformen sein. Niemand in Österreich hat mehr Verständnis, dass die Politik bislang jedes Jahr ein größeres Pflaster auf die klaffenden Wunden geklebt hat. Wir müssen jetzt an die Strukturen ran – nicht nur im Bund, auch in den Ländern.“
Mit dem Doppelbudget der Bundesregierung sei es auf Bundesebene gelungen, endlich mit dem unsäglichen „Koste es, was es wolle“ und der völlig zukunftsvergessenen Schuldenpolitik der Vorgängerregierungen abzufahren, sagt Hoyos. „Mit dem Stabilitätspakt ist dieses Prinzip auch gesamtstaatlich beendet und es gelten wieder klare Regeln – gemeinsame Regeln.“
Damit sei aber nur eine erste Etappe erreicht, betont der NEOS-Generalsekretär. „Es bleibt viel zu tun: Strukturreformen sind unverzichtbar, damit die Budgets tatsächlich, wie geplant, saniert werden können. Der Stabilitätspakt liefert gemeinsame Verschuldungsregeln, aber erst wirkliche und strukturelle Reformen können die Ausgabendynamik dauerhaft bremsen und uns wieder Spielräume für notwendige Investitionen und für eine Entlastung der hart arbeitenden Menschen und der Betriebe in Österreich eröffnen.
Es sind jetzt alle Parteien auf allen Ebenen gefordert, dass wir die vielen Einsparungspotenziale, die es in Österreich gibt, nicht nur endlich alle klar benennen – sondern unseren Staat tatsächlich und gemeinsam so umbauen, dass seine Strukturen, beispielsweise im Gesundheitsbereich, nicht dem Machterhalt Einzelner, sondern dem Wohl aller Österreicherinnen und Österreicher dienen.“
