Föderalismusreform: Zeit für klare Verantwortung

Österreich steht vor großen Herausforderungen: steigende Kosten im Gesundheitswesen, Fachkräftemangel im Bildungsbereich, der Umbau unseres Energiesystems und ein wachsender Anspruch an eine leistungsfähige Verwaltung. Gleichzeitig arbeitet unser Staat noch immer mit Strukturen, die aus einer anderen Zeit stammen.

Der österreichische Föderalismus ist in seiner heutigen Form strukturell überholt: Unklare Zuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten und teure Parallelstrukturen schwächen Effizienz, Verantwortlichkeit und letztlich auch das Vertrauen in staatliches Handeln. Ein modernes Österreich braucht einen schlanken, leistungsfähigen Service-Staat mit klaren Verantwortlichkeiten.

Die von der Bundesregierung gestartete Reformpartnerschaft ist daher ein wichtiger Schritt, um Reformen in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung voranzubringen. Für uns NEOS ist klar: Sie muss der Ausgangspunkt für eine umfassendere Modernisierung des Föderalismus sein.

Klare Zuständigkeiten statt Kompetenz-Wirrwarr

Ziel einer Bundesstaatsreform muss eine eindeutige Zuordnung politischer Verantwortung sein. Heute sind Kompetenzen oft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt – mit langen Abstimmungswegen und unklarer Verantwortlichkeit als Folge.

Dieses Kompetenz-Wirrwarr muss entflechtet werden. Doppelzuständigkeiten sind abzubauen, und die Vielzahl an sogenannten 15a-Vereinbarungen (gemäß Art. 15a B-VG) soll durch klare Zuständigkeiten ersetzt werden. Unser Grundprinzip lautet: Eine Ebene soll entscheiden, vollziehen und finanzieren.

Gerade in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie braucht es klare Reformen:

• Der Bund soll im Bildungsbereich eine eindeutige Personalkompetenz erhalten, Schulen sollen mehr Autonomie bekommen.
• Im Gesundheitswesen streben wir eine Finanzierung aus einer Hand auf Ebene von Gesundheitsregionen an.
• Im Energiebereich kann eine bundeseinheitliche Planung Genehmigungen beschleunigen, Wettbewerb stärken und Preise transparenter machen.

Doppelgleisigkeiten beenden

Gerade in budgetär schwierigen Zeiten muss auch die Politik ihre eigenen Strukturen hinterfragen. Ein Beispiel dafür ist der Bundesrat. In seiner derzeitigen Form hat er kaum echte Mitwirkungsmöglichkeiten, kann Gesetze meist nicht verhindern und hat kein Mitspracherecht beim Budget.

Wir NEOS treten deshalb für die Abschaffung des Bundesrates in seiner bestehenden Form ein. Andere demokratische Länder wie Norwegen, Schweden oder Dänemark zeigen, dass stabile Demokratien auch ohne zweite Parlamentskammer funktionieren.

Teil einer solchen Reform sollte auch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte sein, die keinen eigenen Aufgabenbereich haben, aber Kosten verursachen.

Moderner Staat, klare Verantwortung

Eine moderne Verwaltung muss Digitalisierung konsequent nutzen. Digitale Amtswege, einfachere Verfahren und bessere Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsebenen reduzieren Bürokratie und beschleunigen Entscheidungen. Gleichzeitig schafft ein systematisches Vergleichen zwischen Gebietskörperschaften mehr Transparenz und hilft, erfolgreiche Lösungen schneller zu verbreiten.

Auch die Strukturen selbst müssen effizienter werden. Kooperationen und freiwillige Zusammenlegungen von Bezirksverwaltungsbehörden sowie stärkere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden sollen erleichtert werden.

Mehr Eigenverantwortung im Finanzausgleich

Wer politische Verantwortung trägt, soll auch finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten haben. Länder und Gemeinden sollen daher transparente Zuschläge auf die Einkommensteuer erheben können – ohne die Gesamtsteuerbelastung zu erhöhen. Das stärkt Eigenverantwortung und demokratische Kontrolle vor Ort.

Österreich kann es sich nicht leisten, an überholten Strukturen festzuhalten. Ein moderner Staat braucht klare Verantwortung – und den Mut zur Reform.