Thema: Budget

Douglas Hoyos:„FPÖ und ÖVP müssen jetzt zeigen, dass die Politik zuallererst bei sich selbst spart.“

Das österreichische Pensionssystem ist extrem teuer. Doch die Regierungen der letzten Jahrzehnte ließen jeglichen Mut für echte Veränderungen im Pensionssystem vermissen.

Wie Österreichs Wirtschaftspolitik zukunftsfähig werden kann.

Douglas Hoyos:„Kickl und seine blauen Freunde verweigern, dass die Bundespolitik in schwierigen Zeiten bei sich selbst als erstes spart.“

Karin Doppelbauer:„Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“

Karin Doppelbauer u. Douglas Hoyos:„Budgetkonsolidierung und Sanierung müssen oberste Priorität der nächsten Regierung sein, um Spielraum für Entlastung und Reformen zu schaffen.“

Gerald Loacker und Sophie Wotschke:„Alle Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine gute und sichere Pension haben – das geht nicht, wenn wir so weitermachen wie bisher.“

Beate Meinl-Reisinger:„NEOS sind die entscheidende Kraft zwischen einem ,Weiter wie bisher‘ und einem echten Reformkurs Richtung Zukunft.“

Douglas Hoyos:„Auf das ÖVP-Wahlversprechen der Entlastung folgte dreimal in Folge eine Steuererhöhung.“

Die türkis-blaue-Regierung unter Sebastian Kurz ist zwar Geschichte, doch nicht jede Politik vergeht tatsächlich mit dem Ende der Legislaturperiode. So gibt es auch jetzt noch einige „Kurz-Projekte“, die den Wahlkampf 2024 beeinflussen. Eines davon ist die Patientenmilliarde, die nach wie vor als politische Forderung herumgeistert.

Gerald Loacker:„Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das österreichische Pensionssystem eher früher als später unfinanzierbar.“

Beate Meinl-Reisinger:„Wir werden jetzt mit einer Reformgruppe konkrete Entlastungs- und Sanierungsmaßnahmen erarbeiten.“

Gerald Loacker:„Wie viele Alarmglocken müssen denn noch läuten, bis die Regierung endlich ihre willkürliche Spendierpolitik stoppt?“

Gerald Loacker:„Die Wachstumsstrategie des Bundeskanzlers listet nur die Versäumnisse der abtretenden Regierung auf. Ein politischer Insolvenzantrag.“