Thema: Budget

Karin Doppelbauer:„Trotz Rekordeinnahmen und einer steigenden Abgabenquote, steigt Österreichs Schuldenstand massiv an. ÖVP und Grüne müssen bei Strukturreformen endlich liefern.“

Gerald Loacker:„Die Experten bestätigen einmal mehr unsere Forderung nach mehr Europa, einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer nachhaltigen Entbürokratisierung.“

Gerald Loacker:„Was unsere Betriebe brauchen, ist längst klar: Weniger Bürokratie und weniger Abgaben. Der Kanzler und seine Regierung müssten es nur tun.“

Karin Doppelbauer:„Ein Ende der Energie-Abhängigkeit wird es nur geben, wenn wir endlich die großen Weichen stellen und den Ausstieg aus russischem Gas gesetzlich verankern.“

Karin Doppelbauer:„Das ewige Hin und Her zwischen den Ministerien war ein weiteres Beispiel für die inkonsequente Energiepolitik der Bundesregierung, die uns wertvolle Zeit gekostet hat.“

Sepp Schellhorn:„Wir stehen für eine Politik, die Unternehmertum endlich fördert und belohnt, statt es weiter auszubremsen.“

Karin Doppelbauer: „Das Erneuerbaren-Gase-Gesetz ist gut und wichtig, aber zu unambitioniert.“

Gerald Loacker: „Ohne Reformen wird das Pensionssystem unfinanzierbar. Die Politik muss aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“

Karin Doppelbauer: „Trotz steigender Abgabenquote und Rekordeinnahmen fährt Brunner ein sattes Minus ein. Zulasten der Unternehmen und der Steuerzahler:innen.“

Seit 37 Jahren ist die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung. Nicht nur im Finanz- und Wirtschaftsministerium hält sie seit dem die Zügel fest in der Hand – sie hat mit ihrer Politik die letzten Jahrzehnte geprägt. Vergangene Woche hat die ÖVP die Zukunft neu entdeckt, mit ihrem „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer. Doch, wie kann man Versprechen in der Zukunft halten, wenn man in der Vergangenheit versagt hat? Wir haben uns die Vorstellungen der ÖVP im Detail angesehen und unterziehen sie dem Lackmustest.

Gerald Loacker: „Worauf wartet Katzian? Wenn er tatsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten gesprächsbereit ist, soll er darüber verhandeln.“

Gerald Loacker: „Mit der Gießkanne muss jetzt wirklich Schluss sein. Sonst schmilzt unser Wohlstand dahin.“

Karin Doppelbauer: „Bund und Länder haben wieder eine Riesenchance verspielt, mithilfe des Finanzausgleichs die veralteten Strukturen aufzubrechen und Österreich zukunftsfit zu machen.“

In diesen Tagen wird seitens der Bundesregierung präsentiert, wie im kommenden Jahr das Leben in Österreich finanziert werden soll. Jede Förderung, jede Familienbeihilfe, jede Pensionszahlung, jedes Schulbuch und so weiter und so fort wird im Budget festgehalten. Und auch in diesem Jahr sorgt sich offenbar niemand in der Bundesregierung um die Zukunft der Menschen in Österreich.