Zum abgewendeten Defizitverfahren: Um 18 Milliarden Euro einzusparen, braucht es Reformen
Niki Scherak:„ÖVP und FPÖ müssen über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan.“
Karin Doppelbauer:„Trotz der Ambition, mit kurzfristigen Maßnahmen ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, bleiben FPÖVP einen Budget- und Reformplan über 2025 hinaus schuldig.“
Das österreichische Pensionssystem ist extrem teuer. Doch die Regierungen der letzten Jahrzehnte ließen jeglichen Mut für echte Veränderungen im Pensionssystem vermissen.
Karin Doppelbauer u. Douglas Hoyos:„Budgetkonsolidierung und Sanierung müssen oberste Priorität der nächsten Regierung sein, um Spielraum für Entlastung und Reformen zu schaffen.“
Gerald Loacker und Sophie Wotschke:„Alle Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine gute und sichere Pension haben – das geht nicht, wenn wir so weitermachen wie bisher.“
Die türkis-blaue-Regierung unter Sebastian Kurz ist zwar Geschichte, doch nicht jede Politik vergeht tatsächlich mit dem Ende der Legislaturperiode. So gibt es auch jetzt noch einige „Kurz-Projekte“, die den Wahlkampf 2024 beeinflussen. Eines davon ist die Patientenmilliarde, die nach wie vor als politische Forderung herumgeistert.
