Babler und Muchitsch: Die Pensionen sind sicher – und die Erde ist eine Scheibe
Gerald Loacker: „Ohne Reformen wird das Pensionssystem unfinanzierbar. Die Politik muss aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“
Thema: Budget
Ein Finanzminister, der sich über ein Minus von 8 Mrd. Euro freut, ist fehl am Platz
Karin Doppelbauer: „Trotz steigender Abgabenquote und Rekordeinnahmen fährt Brunner ein sattes Minus ein. Zulasten der Unternehmen und der Steuerzahler:innen.“
Wir stellen den „Österreichplan“ der ÖVP auf die Probe!
Seit 37 Jahren ist die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung. Nicht nur im Finanz- und Wirtschaftsministerium hält sie seit dem die Zügel fest in der Hand – sie hat mit ihrer Politik die letzten Jahrzehnte geprägt. Vergangene Woche hat die ÖVP die Zukunft neu entdeckt, mit ihrem „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer. Doch, wie kann man Versprechen in der Zukunft halten, wenn man in der Vergangenheit versagt hat? Wir haben uns die Vorstellungen der ÖVP im Detail angesehen und unterziehen sie dem Lackmustest.
Die Menschen brauchen JETZT mehr Netto vom Brutto
Gerald Loacker: „Worauf wartet Katzian? Wenn er tatsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten gesprächsbereit ist, soll er darüber verhandeln.“
Jahresinflation belegt Versagen der Bundesregierung
Gerald Loacker: „Mit der Gießkanne muss jetzt wirklich Schluss sein. Sonst schmilzt unser Wohlstand dahin.“
Der Finanzausgleich ist eine vertane Chance auf Kosten der Jungen
Karin Doppelbauer: „Bund und Länder haben wieder eine Riesenchance verspielt, mithilfe des Finanzausgleichs die veralteten Strukturen aufzubrechen und Österreich zukunftsfit zu machen.“
Budget 2024: Der No-Future-Deal
In diesen Tagen wird seitens der Bundesregierung präsentiert, wie im kommenden Jahr das Leben in Österreich finanziert werden soll. Jede Förderung, jede Familienbeihilfe, jede Pensionszahlung, jedes Schulbuch und so weiter und so fort wird im Budget festgehalten. Und auch in diesem Jahr sorgt sich offenbar niemand in der Bundesregierung um die Zukunft der Menschen in Österreich.
Die Krux mit den Steuern: Zu hoch, zu wenig Leistung
Österreich ist ein Hochsteuerland: Mit 46,8% Abgaben auf Löhne und Gehälter landet die Alpenrepublik auf Platz 4 im OECD-Staaten-Vergleich. Von einer Senkung dieser absurd hohen Steuern und Abgaben – vor allem auf den Faktor Arbeit – ist seitens der Regierung jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Es wird sogar über neue Steuern gesprochen. Diese Debatte ist angesichts einer Inflation von über 8 Prozent völlig unverständlich. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!