Doppelbudget 2027/2028: Stabilität und Planungssicherheit
Der adaptierte Parlamentsfahrplan ermöglicht einen Budget-Beschluss noch vor dem Sommer.
© NEOS/KI
Vor rund einem Jahr wurde durch die Bundesregierung in kurzer Zeit das Doppelbudget 2025/2026 mit dem Ziel einer Sanierung der Staatsfinanzen erarbeitet. Uns NEOS war ebenso wie unseren Koalitionspartnern bewusst, dass diese große Aufgabe nur gemeinsam und durch einen vernünftigen Mix aus Einsparungen, die anteilig überwiegen müssen, höheren Steuereinnahmen, sowie Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen gelingen kann.
Nun zeigt sich, dass das Konsolidierungsvolumen im Bundesbudget 2025 vollständig erbracht wurde. Die Sanierung des Budgets ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Neben dem Bund sind auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen in der Verantwortung. Mit dem neuen Stabilitätspakt, der mehr Transparenz bringt, ist vergangenes Jahr eine weitere wichtige Einigung auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen gelungen. Darüber hinaus sind bis Ende 2026 im Rahmen der Reformpartnerschaft Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Energie vorgesehen.
Aus diesem Grund wird auch für die Jahre 2027/2028 ein Doppelbudget erarbeitet. Die Präsidiale des Parlaments hat heute einen adaptierten Zeitplan dafür vorgelegt: Die Budgetrede wird am 10. Juni stattfinden, der Beschluss des Doppelbudgets ist dann für Juli anberaumt.
Das Doppelbudget steht für Planungssicherheit, Stabilität und unseren gesamtstaatlichen Kraftakt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.Sepp Schellhorn
Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung
Mit einem stabilen Sanierungskurs bleibt Österreich am gewünschten Weg, um einerseits das angepeilte Ziel eines Defizits von 3 Prozent des BIPs im Jahr 2028 zu erreichen und damit das EU-Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu beenden, sowie die konjunkturelle Erholung zu unterstützen und damit auch in die Stärkung unseres Sozialstaates zu investieren.
„Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt diese Bundesregierung, dass sie arbeitet. Das Doppelbudget steht für Planungssicherheit, Stabilität und unseren gesamtstaatlichen Kraftakt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Nun darf es im Wettbewerb der besten Strukturreformideen keine Denkverbote mehr geben. Wenn auch Länder und Gemeinden jetzt zeigen, was sie können, gewinnt am Ende ganz Österreich“, so Sepp Schellhorn.
