Österreich und Europa brauchen das Mercosur-Abkommen

Am EU-CELAC Gipfel zwischen der EU und den lateinamerikanischen Staaten und der Karibik in Kolumbien wurde Österreich durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vertreten. Neben einer Rede über die Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Sicherheit und globalen Themen, stand auch ein Werben um Stimmen für Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat am Programm.

CELAC ist eine regionale Organisation bestehend aus 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik, die 2011 gegründet wurde. Im Mittelpunkt standen Themen Rund um den grünen, digitalen und sozialen Wandel. Aus österreichischer Perspektive besonders interessant: die Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Migration, Sicherheit und der gemeinsame Kampf gegen organisiertes Verbrechen.

Die Außenministerin traf etwa Vertreter österreichischer Firmen in Kolumbien und besuchte große städtische Infrastrukturprojekte, an denen auch österreichische Unternehmen beteiligt sind, wie eine Stadtseilbahn, die von der Firma Doppelmayr gebaut wurde. Weiters wurde für Österreich ein Memorandum of Understanding im Bereich Mobilität und Migration unterzeichnet, mit einer Rückübernahmeklausel für illegal aufhältige Personen und Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte. Die Außenministerin besuchte auch eine Sprachschule, in der medizinische Fachkräfte und Pflegekräfte aus Kolumbien Deutsch lernen, um in Österreich zu arbeiten.

Auch wenn EU-Mercosur nicht dezidiert auf der Tagesordnung des Gipfels stand, so war dieses Abkommen aber dennoch indirekt mit dem Gipfel verbunden und auch Gegenstand vieler Gespräche. Österreich und Europa müssen sich verstärkt jenen Regionen der Welt zuwenden, die Chancen bringen für wirtschaftliche Kooperation und Zusammenarbeit bei Sicherheit.

Österreichische Unternehmen sind auch deshalb so erfolgreich in Kolumbien, weil es seit 2019 ein Handelsabkommen mit der EU gibt und keine Zölle gezahlt werden müssen. Das brauchen wir auch für andere Regionen und Märkte. Wenn die EU das Abkommen mit den Mercosur-Staaten abschließt, fallen auch in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay die Zölle auf österreichische Produkte weg.

Auch wenn die österreichische Regierung derzeit noch an einen Parlamentsbeschluss aus einer Zeit gebunden ist, als die Welt noch eine andere war, treten wir NEOS dafür ein, Brücken zu bauen und das Mercosur-Abkommen als große Chance für Österreich und Europa zu sehen.