Ein klares Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich durch Novelle des Waffengesetzes
Strengere Eignungsvoraussetzungen für Waffenerwerb und -besitz sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden als zentrale Punkte des ausgewogenen Eingriffs.
Unser Reformversprechen: NEOS erneuern Österreich, um die Zuversicht zurückzubringen und das Leben und Wirtschaften wieder einfacher, leistbarer und sicherer zu machen.
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Die Sperrminorität gegen die totalitären Überwachungspläne unter dem Deckmantel des Kinderschutzes hat im EU-Ministerrat vorerst gehalten. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Verordnung trotz aller Proteste erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Die neuesten Zahlen zu in Österreich akkreditiertem Botschaftspersonal aus Russland legen nahe, dass der russische Spionageapparat rund um Wien und Budapest neu aufgestellt wird.
Es ist ein sicheres Zuhause, in dem unsere Rechte hochgehalten werden und unsere Chancen eine Zukunft haben. Das wohl erfolgreichste politische Projekt, das uns die Generationen vor uns geschenkt haben.
Erneut rauscht ein Name durch die Zeitungen des Landes: Egisto Ott. Ein Name, der mit vielen Themen in Zusammenhang steht: Geheimdienste, russische Spionage und Jan Marsalek. Für alle, die zu spät in die Geschichte eingestiegen sind, haben wir alle Infos, die man im Zusammenhang mit Egisto Ott wissen sollte.