NEOS zu EU-Gipfel: Ein geeintes Europa ist Putins größte Angst

NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt das beschlossene 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland als „ein klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit“. Das Paket umfasst erstmals auch ein Importverbot für russisches Flüssiggas. „Europa zeigt, dass es kann, wenn es will“, sagt Brandstätter. „Gerade nach den jüngsten Bombenangriffen Putins auf einen Kindergarten und auf Wohnhäuser ist es notwendig, dass wir alles dafür tun, diesen schrecklichen Krieg nicht mehr mitzufinanzieren. Weniger Geld für Putins Bomben heißt mehr Schutz für Europas Kinder. Wir sind positiv überrascht, dass auch Viktor Orbán und Robert Fico das verstanden haben.“

Ein starkes Europa darf sich nicht selbst ausbremsen

Für Brandstätter ist das Scheitern beim Reparationsdarlehen aus eingefrorenem russischen Vermögen jedoch ein schwerer Rückschlag. Obwohl er die Bedenken Belgiens versteht – rechtliche Klarheit und gemeinsame Haftung seien wichtig – mahnt er zu mehr Entschlossenheit: „Wir hätten der Ukraine in diesem entscheidenden Moment echten Rückhalt geben können. Stattdessen wurde wieder gezögert. Jedes Zögern schwächt Europa. Putin will ein schwaches, gespaltenes Europa – unsere Antwort müssen Stärke und Einheit sein." Jetzt, so Brandstätter, müsse man auf den Dezember-Gipfel hoffen, „bei dem hoffentlich der Beschluss kommt, das russische Kapital der Ukraine endlich zur Verfügung zu stellen.“

Auch die angekündigten US-Sanktionen seien ein wichtiges Signal: „Selbst in Washington wächst das Bewusstsein, dass man Putin Grenzen setzen muss. Das wäre eine Chance für gemeinsame Stärke. Jetzt wären die USA und Europa endlich auf einer Linie. Doch während Washington handelt, sucht Europa Ausreden.“

Putins Sprachrohre in Österreich

An jene, die Putins Narrative noch immer eifrig wiederholen, richtet Brandstätter klare Worte: „Die selbsternannten Patrioten sind längst zu Putins Pressesprechern geworden. Wenn sich Putins Freunde über Sanktionen beschweren, wissen wir: Sie wirken.“ Abschließend richtet Brandstätter einen Appell an alle demokratischen Kräfte: „Putin wird nicht aufhören. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit. Jetzt müssen wir zeigen, dass Europa standhält.“