Fünf-Punkte-Plan für ein sicheres Österreich

Der Schutz der Menschen in Österreich verlangt Teamarbeit – auch über die Grenzen hinweg. Ein sicheres Österreich gibt es nur, wenn wir eng mit Europa zusammenarbeiten. Während auf Staatschefebene oder auch bei gemeinsamen Übungen des Bundesheeres bereits sehr eng europäisch zusammengearbeitet wird, ist in Fragen der gemeinsamen Sicherheit zwischen dem Nationalrat und dem europäischen Parlament noch Luft nach oben. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten auch darauf drängen, dass es einen verstärkten parteiübergreifenden Austausch aller Sicherheitssprecher im Nationalrat mit den Europaabgeordneten zum Thema der gemeinsamen Sicherheit gibt.

Auf Initiative von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger haben insgesamt drei Bürgerforen zur Österreichischen Sicherheitsstrategie stattgefunden. Das letzte an diesem Wochenende in Salzburg. Die Erwartung an die Politik ist zurecht, dass der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher oberste Priorität hat. Dafür haben wir in der Bundesregierung bereits erste Schritte gesetzt - etwa in unserem Regierungsprogramm mit ÖVP und SPÖ, einerseits mit dem Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz und dem klaren Ziel, Teil von Sky Shield zu werden. Andererseits auch in Bereichen wie der Cyberabwehr.

Diese fünf Punkte sind für uns aktuell besonders relevant:

1. Schutz gegen Raketen und Drohnen
   Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt neue Entwicklungen der Kriegsführung, vorallem auch durch den intensiven Einsatz von Drohnen. Die Flugabwehr gegen diese relativ billige Technologie ist schwierig und teuer.  Indem wir uns mit anderen EU-Staaten koordinieren, wird das aber einfacher und kosteneffizienter. Gerade Sky Shield ist als gemeinsames europäisches Projekt zentral, um uns vor Raketenangriffen zu schützen. Und auch von einer Drone Wall, einem Schutz gegen Drohnen, profitieren wir.
2. Schutz vor Erpressung
   Wir haben erlebt, wie Russland mit seinem Gas die Geldbörse aller Menschen im Land beeinflussen konnte. Und wir erleben, wie Zollkriege unsere Wirtschaft und Jobs schwächen.  Wir müssen also autarker werden, etwa durch eine noch weitergehende Unabhängigkeit von russischem Gas und verstärktem Setzen auf die Rüstungsindustrie in Europa. Gerade bei Rohstoffen besteht die große Gefahr, dass unsere Abhängigkeit von China zum Problem wird. Hier ist die Afrikastrategie, die die Bundesregierung unter Federführung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beschlossen hat, ein wesentlicher Punkt.
3. Schutz gegen Desinformation
   Unser NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, ist Berichterstatter der liberalen EU Fraktion Renew im Europäischen Parlament im Ausschuss „EUDS“ („EU Democracy Shield“), wo in Hearings Erkenntnisse über Bedrohungen durch Desinformation, Fake News, Missbrauch der Algorithmen der digitalen Plattformen gesammelt wurden. Bis zum Februar 2026 werden weitere Erkenntnisse geordnet, um dann mit der EU-Kommission einen Plan zu erstellen, was die EU und was die Nationalstaaten gegen diese Bedrohung unternehmen können.
4. Schutz gegen Spionage
   Drohnen über militärischen Objekten sind nur eine Form von Spionagetätigkeit – die speziell Russland nutzt, um zu verunsichern. Inzwischen hat die EU die Reisetätigkeit russischer Diplomaten eingeschränkt, weil es auch hier den Verdacht von Spionage gibt. Und wir wissen, dass auch Journalist:innen der Nachrichtenagentur TASS nachrichtendienstlich eingesetzt werden.  
5. Schutz gegen Sabotage
   Damit hat vor allem Deutschland Erfahrung gemacht. Pakete wurden mit Sprengsätzen versehen, die zur Explosion gebracht werden sollten.  Letztlich ist unser Ziel eine gemeinsame europäische Verteidigung, die sehr schnell funktionieren muss. Dazu müssen wir Synergien stärker nutzen. Eine besondere Gefahr sind auch Sabotageakte durch Migrationsströme, etwa aus Belarus, um die Grenzen zu überfordern.

Es gibt also viele Bereiche, in denen wir Synergien zwischen Österreich und Europa nutzen können und diese Bundesregierung setzt ein sehr klares Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit. Österreich und Europa rücken also gerade auch in Sicherheitsfragen immer weiter zusammen. Wir werden in den genannten fünf Punkten auf parlamentarischer Ebene enger zusammenarbeiten und best practice Beispiele nach Österreich bringen.  Denn Sicherheit ist Teamarbeit!