Thema: Sicherheit

In einer Ära, in der die Schatten der internationalen Spionage sich bedrohlich über Österreich legen, melden sich besorgte Stimmen aus der Bevölkerung und dem politischen Spektrum zu Wort. Sie fordern ein entschlossenes Handeln angesichts der Enthüllungen über russische Spionagefälle, die unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer demokratischen Institutionen gefährden. 

Fünf Frauenmorde an einem Tag in Wien, darunter ein 13-jähriges Mädchen. Das war sogar der internationalen Presse eine Schlagzeile wert.

Die geopolitische Landschaft Europas befindet sich seit der Präsidentschaft Donald Trumps und seiner ambivalenten Haltung zur NATO im Umbruch. Die Sorge, dass der traditionelle amerikanische Nuklearschutzschirm an Zuverlässigkeit einbüßen könnte, hat die Diskussion über eine „nukleare Autonomie“ Europas wiederbelebt.

Die Nachricht vom Ableben des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny am 16. Februar 2024 hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Die genauen Todesumstände bleiben unklar, da die offizielle Mitteilung der russischen Gefängnisverwaltung nur wenige Details preisgibt. Eines steht aber fest: Der Hauptverantwortliche für seinen Tod heißt Wladimir Putin.

Trotz aller geopolitischer Warnzeichen will sich Europa nicht aus der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA entziehen. Es fehlt an europäischem Denken.

Das Akronym „A.C.A.B.“ entstand in den 1970er und 1980er Jahren im englischsprachigen Raum und heißt frei übersetzt „Alle Bullen sind Schweine“.

Unsere liberale Demokratie wird im Inneren wie Äußeren von Feinden der Demokratie bedroht: Extremismus kommt von links, rechts und von Islamist:innen. Der Verfassungsschutz ist für den Schutz der Demokratie und der Bevölkerung zuständig. Braucht dieser, wie von ihm selbst gefordert, mehr Kompetenzen?

Wer schon einmal in Wiens höchstem Gebäude, dem DC Tower, war, kennt die Aussicht: Von den oberen Stockwerken des wellenartig aufgebauten Hochhauses sieht man ein beeindruckendes Panorama der Stadt. So beeindruckend, dass man kaum Aufmerksamkeit übrig hat für die vielen anderen hohen, aber eben nicht ganz so hohen Häuser in der Umgebung.

Die liberale Demokratie wird auch im Inneren von ihren Feind:innen bedroht, sei es von Rechts- und Linksextremist:innen, Islamist:innen oder anderen illiberalen Gruppierungen.

Dass man seine privaten Daten schützen soll, ist an sich nichts Neues. Doch das gesellschaftliche Bewusstsein beim Thema Datenschutz ist noch lange nicht so gut, wie es sein sollte. Dabei ist Datenschutz nicht schwierig – und oft sogar kostenlos.

Materie-Herausgeberin Beate Meinl-Reisinger: Österreich darf die Zeitenwende nicht verschlafen, sondern muss eine klare Haltung gegenüber Russland einnehmen.

Wer in den letzten Jahren weltpolitische Nachrichten konsumiert hat, wird sie kennen: Die Meldungen über „russische Trolle“, über Wahlbeeinflussung und über die „Fake News“, die spätestens seit der Trump-Wahl 2016 den Diskurs beherrschen. Ein Faktor, der dabei immer wieder eine Rolle spielt: Russland. Das Land, das nachgewiesenermaßen in mehreren Wahlkämpfen – z. B. in Deutschland, Frankreich und den USA – mitspielen wollte.

Die erfolgreichen Versuche Russlands, vor allem über EU-feindliche Rechtspopulisten, die politischen Systeme Europas zu unterwandern, sind gut dokumentiert.