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Die Sperrminorität gegen die totalitären Überwachungspläne unter dem Deckmantel des Kinderschutzes hat im EU-Ministerrat vorerst gehalten. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Verordnung trotz aller Proteste erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Erneut rauscht ein Name durch die Zeitungen des Landes: Egisto Ott. Ein Name, der mit vielen Themen in Zusammenhang steht: Geheimdienste, russische Spionage und Jan Marsalek. Für alle, die zu spät in die Geschichte eingestiegen sind, haben wir alle Infos, die man im Zusammenhang mit Egisto Ott wissen sollte.
Unsere liberale Demokratie ist bedroht. Von innen und von außen. Schlimmer noch: Diejenigen, die uns bedrohen, arbeiten zusammen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht wurde, passt weder den Diktatoren außerhalb Europas noch den Autoritären innerhalb der EU. Das müssen wir endlich verstehen.
In einer Ära, in der die Schatten der internationalen Spionage sich bedrohlich über Österreich legen, melden sich besorgte Stimmen aus der Bevölkerung und dem politischen Spektrum zu Wort. Sie fordern ein entschlossenes Handeln angesichts der Enthüllungen über russische Spionagefälle, die unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer demokratischen Institutionen gefährden.
Die geopolitische Landschaft Europas befindet sich seit der Präsidentschaft Donald Trumps und seiner ambivalenten Haltung zur NATO im Umbruch. Die Sorge, dass der traditionelle amerikanische Nuklearschutzschirm an Zuverlässigkeit einbüßen könnte, hat die Diskussion über eine „nukleare Autonomie“ Europas wiederbelebt.
Die Nachricht vom Ableben des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny am 16. Februar 2024 hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Die genauen Todesumstände bleiben unklar, da die offizielle Mitteilung der russischen Gefängnisverwaltung nur wenige Details preisgibt. Eines steht aber fest: Der Hauptverantwortliche für seinen Tod heißt Wladimir Putin.
Unsere liberale Demokratie wird im Inneren wie Äußeren von Feinden der Demokratie bedroht: Extremismus kommt von links, rechts und von Islamist:innen. Der Verfassungsschutz ist für den Schutz der Demokratie und der Bevölkerung zuständig. Braucht dieser, wie von ihm selbst gefordert, mehr Kompetenzen?
Wer schon einmal in Wiens höchstem Gebäude, dem DC Tower, war, kennt die Aussicht: Von den oberen Stockwerken des wellenartig aufgebauten Hochhauses sieht man ein beeindruckendes Panorama der Stadt. So beeindruckend, dass man kaum Aufmerksamkeit übrig hat für die vielen anderen hohen, aber eben nicht ganz so hohen Häuser in der Umgebung.
Dass man seine privaten Daten schützen soll, ist an sich nichts Neues. Doch das gesellschaftliche Bewusstsein beim Thema Datenschutz ist noch lange nicht so gut, wie es sein sollte. Dabei ist Datenschutz nicht schwierig – und oft sogar kostenlos.
