Thema: Justiz

Mit der neuen Bundes­staatsanwalt­schaft stellen wir endgültig sicher, dass Ermittlungen völlig unabhängig geführt werden und nicht nach parteipolitischer Stimmung. Künftig wird sich in Österreich niemand mehr das Recht mit Geld, Macht oder guten Beziehungen einfach richten oder im Alleingang Verfahren niederschlagen können.

Sophie Wotschke: „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir die größte Justizreform seit den 70er-Jahren um und stärken die Unabhängigkeit der Strafverfolgung nachhaltig.“

Hier gibt es regelmäßig Updates zum Untersuchungsausschuss.

Präsidium des NEOS-Parlamentsklubs beschließt Nachfolge nach dem Ausscheiden von Stephanie Krisper.

Lange gefordert – endlich erreicht: Reform stärkt unabhängige Justiz

Im Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek geht es um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat?

Erneut rauscht ein Name durch die Zeitungen des Landes: Egisto Ott. Ein Name, der mit vielen Themen in Zusammenhang steht: Geheimdienste, russische Spionage und Jan Marsalek. Für alle, die zu spät in die Geschichte eingestiegen sind, haben wir alle Infos, die man im Zusammenhang mit Egisto Ott wissen sollte.

Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Verbrechen, teilweise begangen von Strafunmündigen, haben eine Debatte über die Senkung der Strafmündigkeitsgrenze ausgelöst. Wieso das keine gute Idee wäre.

Unsere liberale Demokratie wird im Inneren wie Äußeren von Feinden der Demokratie bedroht: Extremismus kommt von links, rechts und von Islamist:innen. Der Verfassungsschutz ist für den Schutz der Demokratie und der Bevölkerung zuständig. Braucht dieser, wie von ihm selbst gefordert, mehr Kompetenzen?