Anti-SLAPP-Gesetz: Wer Missstände aufdeckt, verdient Schutz statt Einschüchterung

„Wer Korruption aufdeckt und Missstände öffentlich macht darf dafür nicht mit ruinösen Gerichtsverfahren eingeschüchtert werden. Mit dem vorliegenden Anti-SLAPP-Gesetz stärken wir die Meinungsfreiheit und schützen jene, die unsere Demokratie durch ihre Arbeit stärken“, sagt NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke anlässlich der Begutachtung des Gesetzesentwurfs gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen.

„Es darf nicht die Größe der Geldbörse darüber entscheiden, wer sich öffentlich zu Wort melden und Missstände aufdecken kann. Die Justiz darf nicht als Werkzeug missbraucht werden, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Wer Gerichte für Einschüchterungsversuche instrumentalisiert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, so Wotschke.

Der Entwurf ermöglicht eine frühzeitige Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen, Sicherheitsleistungen für Prozesskosten und mögliche Entschädigungen sowie Geldstrafen bis zum Dreifachen des Streitwerts bei missbräuchlicher Klagsführung. Wotschke: „Für NEOS war besonders wichtig: Der Schutz soll auch für rein innerstaatliche Fälle gelten und neben Medien und einzelnen Journalistinnen und Journalisten ebenso NGOs, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Whistleblowern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.“

Missbräuchlichen Abmahnungen wird das Geschäftsmodell entzogen

Auch die geplante Neuregelung bei der Kommentarhaftung ist für Wotschke ein wichtiger Schritt: „Wer rechtswidrige Kommentare rasch löscht, soll nicht trotzdem zur Kasse gebeten werden. Wir entziehen missbräuchlichen Abmahnungen das Geschäftsmodell. Die Verantwortung, gegen Hass im Netz vorzugehen, bleibt dabei aufrecht“, betont Wotschke. „Meinungsfreiheit braucht Menschen, die sich trauen, ihre Stimme zu erheben. Mit diesem Paket sorgen wir dafür, dass sie sich das auch leisten können.“