Weniger Parteipolitik, mehr Rechtsstaat: NEOS-Druck bei Bundesstaatsanwaltschaft wirkt
Yannick Shetty stellt im ZIB2-Gespräch klar, dass es unsere historische Verantwortung ist, den Rechtsstaat sturmfest zu machen.

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Seit 10 Jahren sagen wir NEOS: Kein Minister soll mit Daumen rauf oder Daumen runter bestimmen können, ob in Österreich gegen Korruption ermittelt wird oder nicht. Darum geht es bei der Bundesstaatsanwaltschaft. Bereits 2017 haben wir im Nationalrat den ersten Antrag für eine unabhängige, weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft eingebracht. Seither haben wir sie immer wieder gefordert: nach dem Eurofighter-Ausschuss, nach dem BVT-Ausschuss, nach dem Ibiza-Ausschuss, nach dem ÖVP-Korruptions-Ausschuss. Heute haben wir dem Parlament einen überarbeiteten Gesetzesentwurf für die weiteren Verhandlungen mit der Opposition übergeben.
Wir alle haben in den letzten zehn Jahren in Untersuchungsausschüssen gesehen, wie nahe sich Regierung und Strafverfolgung in Österreich kommen können. Und wie viel Macht einzelne Personen in den Ministerien haben, um potenziell Einfluss zu nehmen.
Die FPÖ hat einmal angekündigt: 'Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist'. Ich will nicht sehen, was bei der Justiz alles möglich ist. Wir nehmen die Weisungsspitze aus der Hand der Regierung, geben sie einer unabhängigen Behörde und stellen sie unter die Kontrolle des Parlaments.Yannick Shetty
NEOS-Klubobmann
Heute steht an der Spitze der Weisungskette die Justizministerin oder der Justizminister, also ein Mitglied der Regierung. Wer das Justizministerium besetzt, hat das letzte Wort darüber, ob ermittelt wird oder eben nicht. Ein Rechtsstaat darf sich aber nicht darauf verlassen, dass immer die Richtigen regieren. Unsere Institutionen müssen auch dann halten, wenn jemand ins Ministerium einzieht, der sie nicht respektiert. Kein Minister, ob pink, blau, schwarz oder rot, soll mit dem Daumen über Ermittlungen entscheiden, weder heute noch in Zukunft.
Unabhängig von der Regierung, kontrolliert vom Parlament
Künftig steht kein Minister mehr an der Spitze der Staatsanwaltschaften, sondern eine weisungsfreie Dreierspitze mit langjähriger Justizerfahrung. Sie wird von einer unabhängigen Kommission ausgewählt, vom Parlament bestätigt und ist in der Verfassung abgesichert. Und sie steht unter parlamentarischer Kontrolle. Was das Parlament nicht tut: sich in einzelne Verfahren einmischen.
Wir NEOS haben uns die Begutachtung genau angesehen und das Feedback aus den Stellungnahmen ernst genommen. Einen zentralen Punkt haben wir bereits aufgenommen: Die Amtsdauer der Bundesstaatsanwält:innen steigt von sechs auf neun Jahre. Damit ist die Bestellung von der Legislaturperiode entkoppelt. Außerdem haben wir klargestellt, dass das Abstimmungsverhalten der Bundesstaatsanwält:innen gegenüber dem Parlament nicht offengelegt wird.
Es ist im Interesse aller, diese historische Verantwortung wahrzunehmen und den Rechtsstaat sturmfest zu machen. Wir haben jetzt ein Zeitfenster für diese wichtige Reform. Wir wollen es nutzen.
NEOS in dieser Regierung sind ein Treiber von Reformen. Wir sind der Garant dafür, dass kein Stillstand herrscht. Daher werden wir im Nationalrat bis Weihnachten noch um die 50 Gesetzesvorlagen bearbeiten – neben dem nachgeschärften Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft beispielsweise auch die Sozialhilfereform oder das Integrationsgesetz. Die Regierung hat einen Herbst der Ergebnisse versprochen, wir haben geliefert. Jetzt liegt es an der Opposition, auch ihre Verantwortung für das Land wahrzunehmen.
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