Schluss mit politischer Einflussnahme an der Spitze unseres Rechtsstaates

„Mit maßgeblichem Druck von NEOS ist in nur eineinhalb Jahren das gelungen, woran die Grünen in fünf Jahren Regierungsbeteiligung gescheitert sind. Mit der Bundesstaatsanwaltschaft, die heute in Begutachtung geht, bringen wir die größte Justizreform seit 1970 auf den Weg und schaffen endlich eine klare Trennung zwischen Politik und der Justiz. Genau dafür haben wir NEOS uns immer eingesetzt“, sagt NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke.

„Mit der Reform beenden wir ein System, das aus der Zeit gefallen ist. Wir beenden ein System, das Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz nährt und politische Einflussnahme ermöglicht. Und wir beenden ein System, das einer Ministerin oder einem Minister erlaubt an der Spitze der Staatsanwaltschaft zu stehen und zu entscheiden, ob und welche Weisungen in einem Strafverfahren erteilt werden. Diese Vermischung von Politik und Justiz ist jetzt vorbei, ein ,System Pilnacek’ in Zukunft nicht mehr möglich.“

Mit der Bundesstaatsanwaltschaft wird der Rechtsstaat krisensicher, zudem wird damit eine langjährige Forderung der Europäischen Kommission umgesetzt und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften nach europäischen Standards gestärkt. „Das Weisungsrecht liegt künftig nicht mehr in der Politik, sondern wird ausschließlich innerhalb der staatsanwaltlichen Behörden ausgeübt. Und an der Spitze steht kein einzelnes Regierungsmitglied mehr, so wie es aktuell der Fall ist, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium aus der Justiz, das seine Entscheidungen mehrheitlich, nachvollziehbar und transparent trifft“, erklärt Wotschke.

Besonders wichtig ist für NEOS auch das Auswahlverfahren. „Die Mitglieder der Bundesstaatsanwaltschaft werden nicht von der Politik bestimmt. Wir haben durchgesetzt, dass die Bundesstaatsanwältinnen und Bundesstaatsanwälte aus der Justiz kommen und jahrelange Erfahrung im Strafrecht haben müssen und von einer unabhängigen Kommission, der keine politischen Vertreter angehören, ausgewählt werden - dass sich die Parteien also nicht aussuchen oder auspackeln können, wer es wird. Damit schaffen wir endlich politische Einflussmöglichkeiten an der Spitze der Strafverfolgung ab - und sorgen so dafür, dass künftig nicht einmal mehr der Anschein besteht, dass manche vor der Justiz gleicher sind als andere und es sich vor Gericht richten können.“