Chatkontrolle: Nein zur anlasslosen Massen­überwachung

Unter dem harmlos klingenden Namen „Chatkontrolle“ wird derzeit in der Europäischen Union ein Gesetzesvorhaben verhandelt, das tief in die Grundrechte aller Europäer:innen eingreifen würde. Offiziell trägt das Projekt den Namen „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSAM-Verordnung). Ihr erklärtes Ziel ist es, den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet zu verstärken – ein Anliegen, das berechtigt und wichtig ist.

Doch der aktuelle Entwurf schießt weit über dieses Ziel hinaus: Messenger-Dienste und E-Mail-Anbieter wie WhatsApp, Signal oder Telegram sollen künftig sämtliche Nachrichten, Bilder und Videos automatisiert durchsuchen – und zwar schon vor der Verschlüsselung („Client-Side-Scanning“). Damit wäre es faktisch möglich, dass jede private Kommunikation kontrolliert und jede:r Bürger:in unter Generalverdacht gestellt wird, auch ohne konkreten Anlass.

Mit einem solchen Gesetz würden wir nicht nur unsere Privatsphäre verlieren. Wir würden auch kriminelle Angriffe auf sichere Kommunikationsinfrastruktur erleichtern.

Chatkontrolle – ein politischer Dauerstreit

Das Vorhaben beschäftigt die EU schon länger: Im Mai 2022 legte die EU-Kommission erstmals ihren Vorschlag vor. Messenger-Dienste sollten künftig verpflichtet werden, Inhalte automatisch auf Missbrauchsdarstellungen zu prüfen – selbst verschlüsselte Nachrichten. Schon damals kam scharfe Kritik von Datenschützer:innen, Bürgerrechtsorganisationen und IT-Unternehmen.

In den darauffolgenden Jahren wurde der Entwurf mehrfach überarbeitet. Zwischen 2022 und 2024 führten Jurist:innen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden hitzige Debatten, während große Plattformen wie WhatsApp öffentlich vor den Folgen für die Privatsphäre warnten. Doch den EU-Mitgliedstaaten gelang keine Einigung. 

Im Oktober 2025 versuchte die dänische Ratspräsidentschaft erneut, einen Kompromiss zu finden – doch auch dieser scheiterte. Besonders Deutschland und Österreich lehnten den Entwurf entschieden ab. 

Österreichs Position: Ein klares Nein zur Massenüberwachung

Wir NEOS haben uns in der Bundesregierung dafür eingesetzt – und durchgesetzt –, dass dieses Vorhaben gestoppt wird. Der Ministerrat hat vereinbart, dass Österreich der Chatkontrolle nicht zustimmen wird. Zwar existieren nationale Gesetze, die in konkreten Verdachtsfällen Überwachungsmaßnahmen erlauben – etwa bei Terrorismusgefahr. Die Möglichkeit dieser gezielten Eingriffe ist wichtig, doch sie sind nicht mit einer flächendeckenden Kontrolle privater Kommunikation vergleichbar.

Wir NEOS stehen für ein starkes, freies und digitales Europa. Privatsphäre ist kein Hindernis für Sicherheit, sondern deren Grundlage. Während ein missachtetes Briefgeheimnis zu Recht strafbar ist, würde die Chatkontrolle genau das digital erlauben: den permanenten Blick des Staates in unsere privaten Nachrichten.

Wenn solche „Hintertüren“ einmal geschaffen sind, sind sie nicht nur für Behörden zugänglich, sondern auch für Kriminelle. Die digitale Sicherheit aller Bürger:innen wäre massiv gefährdet: Die Verschlüsselung würde aufgeweicht, fehleranfällige Systeme könnten Unschuldige verdächtigen und Behörden würden mit Millionen automatisierter Meldungen überfordert werden.

Das ist weder effizienter Kinderschutz noch gute Digitalpolitik – sondern ein Rückschritt bei unseren Freiheitsrechten.

Echte Maßnahmen für Kinderschutz

Natürlich müssen wir alles tun, um Kinder vor Missbrauch zu schützen. Doch Kinderschutz braucht keine anlasslose Totalüberwachung, sondern intelligente Lösungen:

• Mehr Ressourcen für Polizei und spezialisierte Ermittlungsbehörden
• Aufklärungskampagnen zu Online-Gefahren wie „Grooming“
• Einfache Meldewege für Verdachtsfälle und Missbrauchsmaterial
• Bessere internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen

Wir NEOS wollen ein Europa, das seine Kinder und Bürger:innen schützt, ohne sie zu überwachen. Die geplante Chatkontrolle gefährdet Privatsphäre, IT-Sicherheit und Vertrauen in digitale Kommunikation. Doch Freiheit und Sicherheit dürfen kein Widerspruch sein.