Startschuss zu effizienterer Verwaltung: vom Antragsstaat zum Servicestaat

Im Rahmen des heutigen Ministerratsfoyers präsentierte Sepp Schellhorn gemeinsam mit den Staatssekretären Pröll (ÖVP) und Leichtfried (SPÖ) den Startschuss für eine Entbürokratisierung und Digitalisierung in der Verwaltung, um Verfahren einfacher, schneller und effizienter zu gestalten.

Über Jahrzehnte wurde ein Staat geschaffen, der oft mehr Ressourcen für Prozesse als für Ergebnisse aufwendet. Mit dem heutigen Paket soll sich das ändern. Once-Only-Prinzip, One-Stop-Shop und automatisierte Verfahren sind der nächste große Schritt vom Antragsstaat zum Servicestaat. Wir sprechen mittlerweile von rund 15.000 Berichts- und Dokumentationspflichten allein auf Bundesebene (Quelle: BKA). Was irgendwann vielleicht gut gemeint war, ist im Laufe der Jahrzehnte zu einer unnötigen Belastung auf allen Ebenen geworden. Mit dem heutigen Beschluss sollen aber nicht bloß einzelne Erleichterungen geschaffen werden, sondern eine moderne Infrastruktur, mit der Österreich seine überbordende Bürokratie selbst systematisch abbauen kann.

Mit dem Once-Only-Prinzip wird die Grundlage geschaffen, dass der Staat Daten nicht immer wieder neu von den Bürger:innen für Amtswege verlangen muß. Mit dem One-Stop-Shop werden künftig Leistungen gebündelt, die heute noch oft auf mehrere Behörden verteilt sind. Und mit dem Ausbau von dadeX schaffen wir erstmals die technische Grundlage, damit Daten dort genutzt werden können, wo sie gebraucht werden – statt Bürger:innen immer wieder nach denselben Informationen zu fragen.

Doch Digitalisierung bedeutet nicht automatisch, dass ein Behördengang dadurch besser wird. Daher ist unser Ansatz: Der Staat muss künftig mehr miteinander reden, damit die Bürger:innen weniger mit dem Staat reden müssen. Bei der Geburt eines Kindes sollen die Eltern beispielsweise nicht daran denken müssen, welche Formulare sie als nächstes ausfüllen müssen. Genau dort wollen wir hin. Das ist der eigentliche Paradigmenwechsel. Nicht beim Staat sparen, sondern im Staat. Jeder unnötige Bericht bindet Mitarbeiter:innen, die wir bei anderen Genehmigungen oder Verfahren dringend brauchen. Diese Ressourcen können und müssen wir sinnvoller einsetzen.

Und erstmals soll mir der Informationsverpflichtungsdatenbank auch die Grundlage dafür geschaffen werden, bestehende Berichts- und Meldepflichten systematisch zu erfassen, zu überprüfen und dort abzubauen, wo sie keinen Mehrwert mehr bringen.– Etwa bei der geplanten Abschaffung der EWR-Anmeldebescheinigung, bei der jedes Jahr rund 70.000 Verfahren in Österreich abgewickelt werden, die enorme Ressourcen binden.

Unsere Verwaltung soll zuerst vereinfacht und dann digitalisiert werden, denn eine schlechte Regel wird durch Digitalisierung nicht besser. Dazu gehören digitale Assistenten und Chatbots für vollautomatisierte Verfahren dort, wo keine individuelle Entscheidung notwendig ist. Außerdem sollen Verfahren vor Verwaltungsgerichten modernisiert und klare Spielregeln in Genehmigungsverfahren geschaffen werden, damit Einwände frühzeitig auf den Tisch kommen.

Wer investieren möchte, braucht Planungssicherheit. Wer entscheidet, muss rasch entscheiden können. Das erste Entbürokratisierungspaket soll viele Schlaglöcher schließen. Mit dem heutigen Paket sanieren wir die Straße, auf der der Staat vorwärts fährt. Der heutige Tag ist auch der perfekte Rückenwind für die Reformpartnerschaft, die maßgeblich vorangetrieben wird.