Kleinteilige Gemeindestruktur muss endlich reformiert werden

94 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen Gemeindekooperationen laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse für „Mein Bezirk“ positiv, 64 Prozent können sich auch Gemeindefusionen vorstellen. NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher sieht darin Rückenwind für die NEOS-Forderung nach mehr Kooperation und freiwilligen Gemeindezusammenlegungen.

„Die Umfrage bestätigt, dass die Menschen oft weiter sind als die Politik“, so Auinger-Oberzaucher. „Sie verstehen, dass die kleinteilige Gemeindestruktur nicht mehr zeitgemäß ist. Österreich hat so viele Gemeinden wie Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Luxemburg und Malta zusammen. Und jede fünfte Gemeinde in Österreich hat weniger als 1.000 Einwohner. Das bringt die Gemeinden an ihre finanziellen und organisatorischen Grenzen und schafft auch Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn das Budget knapp wird, fehlt oft das Geld für den Spielplatz, das Schwimmbad im Sommer oder die Unterstützung des örtlichen Sportvereins - auch, weil die Gemeinden mit den ständig steigenden Umlagen von den Ländern zur Kassa gebeten werden für Leistungen, die sie selbst nicht beeinflussen können.“

NEOS fordern daher erneut eine offene Diskussion über die Zukunft unserer Gemeindestrukturen. Auinger-Oberzaucher: „Wenn wir unsere Gemeinden leistungsfähiger, effizienter und zukunftsfit machen wollen, müssen wir die strukturellen Probleme an der Wurzel angehen. Dort, wo kleine Gemeinden dauerhaft vor Aufgaben stehen, die sie alleine kaum bewältigen können, sollte dringend über mehr Kooperation und auch über freiwillige Zusammenschlüsse nachgedacht werden. Dabei geht es nicht darum, Dörfer abzuschaffen oder kommunale Identität aufzugeben – sondern Gemeinden stärker zu machen. Der Reformwille in der Bevölkerung ist da.“