Reform­partnerschaft: Ein Befreiungs­schlag für Schulen, Spitäler und Stromkunden

Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Staat schlanker, schneller und vorallem schlauer machen. Bis Ende 2026 werden die notwendigen Gesetze ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt, um endlich eine moderne und effiziente Struktur für Österreich zu schaffen. Wir NEOS haben in den Verhandlungen intensiv dafür gekämpft, den Menschen in unserem Land einen konkreten Nutzen zu bringen.

Die wichtigsten Meilensteine der umfassenden Reformpartnerschaft:

1. Bildung: die besten Chancen für jedes Kind, unabhängig von der Postleitzahl 

Wir sorgen dafür, dass jedes Kind in Österreich die besten Chancen bekommt – und zwar von Anfang an. Es darf nicht länger vom Wohnort abhängen, wie gut die elementare Bildung unserer Jüngsten ist.

• Bundesweite Qualitätsstandards im Kindergarten: Mit einem neuen Bundesqualitätsrahmengesetz schaffen wir erstmals verbindliche Mindeststandards für alle Kindergärten in Österreich. Die Gruppengrößen werden gesenkt – für Kinder unter drei Jahren auf maximal 15, für ältere Kinder schrittweise auf 22. Gleichzeitig verbessern wir den Personalschlüssel massiv.
• Aufwertung der Assistenzkräfte: Bisher konnte eine Kindergartenpädagogin aus der Steiermark aufgrund unterschiedlicher Vorgaben nicht einfach in Kärnten arbeiten. Das ändern wir, indem wir die Ausbildung für Assistenzpersonal bundesweit vereinheitlichen. Der Beruf wird dadurch deutlich aufgewertet und die Mobilität zwischen den Bundesländern endlich ermöglicht.
• Schulpersonal aus einer Hand: Wir beenden den Kompetenzwirrwarr im Klassenzimmer, bei dem es bisher bis zu vier verschiedene Dienstgeber gab. Künftig wird das gesamte Personal – von Lehrkräften über Schulpsychologie bis hin zur Sozialarbeit – gebündelt über die Bildungsdirektionen gesteuert.
• Mehr Autonomie für Schulleitungen: Direktorinnen und Direktoren werden nicht länger von der Bürokratie zerrieben, sondern können endlich führen. Sie entscheiden künftig autonom, welche Unterstützung ihre Schülerinnen und Schüler benötigen, und können ihr Personal flexibel dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr dazu, was sich bei den Kindergärten ändert:

2. Gesundheit: die Patient:innen im Mittelpunkt

In der Gesundheitspolitik machen wir Schluss mit jahrelangen Dauerblockaden. Was frühere Finanzausgleiche nie geschafft haben, wird nun gesetzlich verankert: Eine verbindliche Planung und ein gemeinsamer Kostenpfad sorgen für nachhaltige Effizienz.

• Geld folgt Leistung: Die Gesundheitsversorgung orientiert sich in Zukunft am tatsächlichen Versorgungsbedarf der Patient:innen und nicht mehr an den historischen Wünschen einzelner Bundesländer.
• Kürzere Wartezeiten und klare Wege: Durch klare Zuständigkeiten und das Ende des ständigen Hin- und Herschickens kommen die Menschen schneller zur richtigen Behandlung. Dafür stärken wir Erstversorgungs­ambulanzen sowie Primärversorgungs- und Facharztzentren und bauen die Gesundheitsberatung 1450 zur zentralen Anlaufstelle aus.
• Gemeinsame Beschaffung: Wir gehen sorgsam mit Steuergeld um und erreichen enorme Kostenersparnisse durch einen gemeinsamen Einkauf, insbesondere bei Medikamenten.

3. Energie: Tempo für die Energiewende und Entlastung für alle

Die Energiewende hat für uns hohe Priorität und wird durch die Reformpartnerschaft endlich aus der jahrelangen Zwei-Drittel-Blockade befreit.

• Energie wird Bundessache: Ein einheitlicher Kompetenztatbestand beendet den bisherigen Fleckerlteppich an Zuständigkeiten. Wichtige Energiegesetze können so viel schneller beschlossen und EU-Vorgaben rascher umgesetzt werden, was uns zudem vor Vertragsverletzungsverfahren schützt.
• Milliarden-Entlastung: Durch bessere Planung, mehr Transparenz und eine fortschreitende Digitalisierung werden die Netzkosten bis zum Jahr 2040 um sagenhafte 4,1 Milliarden Euro gedämpft. Das bedeutet eine spürbar niedrigere Stromrechnung für private Haushalte und weniger Kostendruck sowie mehr Planbarkeit für unsere heimischen Unternehmen.
• Schnellere Infrastrukturprojekte: Klare Verantwortlichkeiten und einfachere Genehmigungsverfahren sorgen dafür, dass essenzielle Infrastrukturprojekte endlich zügig realisiert werden können.

4. Verwaltung & Verfassung: ein digitaler Staat ohne Kompetenz-Dschungel

Die Verwaltungs- und Verfassungsreform bringt einen echten Digitalisierungsschub im Sinne der Bürger:innen. Wir entwirren den Kompetenz-Dschungel, an dem frühere Regierungen in der Vergangenheit stets gescheitert sind.

• Das Once-Only-Prinzip: Bürger:innen und Unternehmen müssen der Behörde ihre Daten und Nachweise künftig nur noch ein einziges Mal übermitteln. Bereits vorhandene Informationen werden innerhalb der Verwaltung intelligent weiterverwendet.
• Keine Doppelverfahren mehr: Bei Großprojekten wie dem Bahn- oder Bundesstraßenbau kommen Genehmigungen künftig gebündelt aus einer Hand. Das beendet langwierige Doppelverfahren und bringt dringend nötiges Tempo für den Wirtschaftsstandort.
• Lückenlose Transparenz: Wir sorgen dafür, dass in Zukunft auch Förderungen, die auf Gemeindeebene vergeben werden, lückenlos in der Transparenzdatenbank erfasst werden müssen.
• Moderne Gemeinden: Wir schaffen veraltete Strukturen wie den zweistufigen Instanzenzug ab und erleichtern den Gemeinden die Zusammenarbeit, beispielsweise durch Kooperationen in der Personalverwaltung oder Lohnverrechnung.

Das ist erst der Anfang

All diese ambitionierten Maßnahmen sind nicht das Ende der Strukturreformen, sondern vielmehr der kraftvolle Anfang einer umfassenden Staatsreform. Nach Jahrzehnten des frustrierenden Stillstands bringt die Reformpartnerschaft nun endlich realen Fortschritt in unser Land. Wir NEOS bleiben dran, um sicherzustellen, dass aus diesen politischen Einigungen echte Taten werden und diese tiefgreifenden Änderungen im nächsten Finanzausgleich wirksam verankert sind. Ohne uns NEOS würde das alles nicht passieren.