Reformpartnerschaft ist ein Durchbruch, der lange nicht möglich schien

„Die gestrige Einigung bei der Reformpartnerschaft ist ein großer NEOS-Erfolg – und ein Durchbruch, der viele Jahrzehnte kaum möglich schien“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Wir NEOS haben dafür gesorgt, dass es die Reformpartnerschaft überhaupt gibt und die Landeshauptleute an den Tisch geholt. Den Ruck, der jetzt durch die Republik geht, würde es ohne uns nicht geben.“

Dass Bund und Länder bei so zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie zu einer gemeinsamen Reformlinie finden, war lange Zeit undenkbar, so Hoyos weiter. „Jetzt, da wir NEOS mit am Tisch sitzen, geht endlich etwas voran. Mit den gestern Nacht erzielten Grundsatzeinigungen in der Reformpartnerschaft sind uns sehr wichtige Schritte in die richtige Richtung gelungen. So weit wie jetzt waren wir noch nie.“

Anders als die Vorgängerregierungen wollen NEOS aber nicht nur politische Einigungen verkünden, sondern echte Strukturreformen auch umsetzen und diese Änderungen im nächsten Finanzausgleich wirksam verankern, betont Hoyos. „Die gestern erzielte Einigung ist also nicht das Ende der Reformpartnerschaft oder das Ende der Strukturreformen. Es ist der Anfang unserer Staatsreform. Ein sehr guter Anfang.“