„Mehr Gemeinde, weniger Land“: Unser Leitantrag zu Föderalismusreformen

Auf der heutigen Bundesmitgliederversammlung im Wiener Arsenal stand inhaltlich der Leitantrag „Reformkraft für einen verantwortungsvollen Föderalismus“ im Mittelpunkt, zu dem die stellvertretende NEOS-Parteivorsitzende Claudia Gamon sagt: „Unser Föderalismus ist vor allem eines: teuer. Ein teures Verantwortungs-Ping-Pong. Kaum ein EU-Land gibt mehr Geld für Gesundheit aus, die Wartezeiten für Routineeingriffe werden aber immer länger. In der Energiepolitik schreiben die (teil-)staatlichen Energiekonzerne hohe Gewinne, während die Energie-Inflation für Betriebe und die Bevölkerung hoch bleibt.“

Das NEOS-Modell für einen neuen Föderalismus baut im Wesentlichen auf drei Säulen auf: Verantwortung, Bürgernähe und Entlastung. Der Staat hat den Bürger:innen zu dienen – bürgernah, sparsam, nachhaltig und vorausschauend. Die seit Juni eingesetzte Reformpartnerschaft mit Ländern, Städten und Gemeinden soll dabei als Auftakt genutzt werden. Ein offener Dialog soll eröffnet werden über Reformen, die den Menschen einen konkreten Nutzen bringen. Gamon verweist auf Studien, die bei Föderalismus- und Strukturreformen Effizienzpotenziale von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr zeigen.

Kooperationen und Fusionen sollen einfacher gemacht werden. Konkret wollen wir NEOS den Gemeinden einen Teil der Einkommenssteuer direkt überlassen, den die Gemeinden selbst festsetzen dürfen. Die Gesamthöhe der Einkommensteuer darf maximal gleich bleiben. Eine stärkere Steuer- und Abgabenautonomie der Gemeinden sehen wir als wichtigen Hebel für mehr Verantwortung, Bürgernähe und Entlastung.

Weitere wichtige Vorschläge des Leitantrags betreffen etwa eine klarere Regelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten – vor allem bei Bildung und Gesundheit –, ein Ende der Doppel- und Dreifachförderungen, einen Ausbau digitaler Behördenwege durch ein One-Stop-Behördenportal oder ein Ende der wechselseitigen Beteiligungen der öffentlichen Hand bei den Energieversorgern, um den Wettbewerb zu stärken und Energiepreise zu senken.

Wir wollen aus dem Flickwerk und dem „Überpinseln“ der Herausforderungen wieder ein solides Haus Österreich machen – einen Staat, der für die Menschen arbeitet.