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Thema: Kommentar

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NEOS begrüßen Neustart bei Bestellung von ORF-Spitzenjobs

Henrike Brandstötter: „Transparente Auswahlverfahren nach EMFA sind Konsequenz des NEOS-Drucks für einen unabhängigen ORF.“

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Schluss mit politischer Einflussnahme an der Spitze unseres Rechtsstaates

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Sophie Wotschke: „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir die größte Justizreform seit den 70er-Jahren um und stärken die Unabhängigkeit der Strafverfolgung nachhaltig.“

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Kleinteilige Gemeindestruktur muss endlich reformiert werden

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Gertraud Auinger-Oberzaucher: „Wo kleine Gemeinden die großen Aufgaben nicht mehr bewältigen können, sollte man dringend über Kooperationen und freiwillige Zusammenlegungen nachdenken.“

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Fiona Fiedler

Zentrale Maßnahmen zur Verbesserung inklusiver Bildung sollen mit September 2027 in Kraft treten

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Fiona Fiedler: „Die ÖVP sollte lieber konstruktiv mitarbeiten, damit wir dieses Ziel erreichen, statt dem Bildungsminister falsche Vorwürfe zu machen.“

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Offene Debatte über weitere Pensionsreform darf kein Tabu sein

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Johannes Gasser: „Auch in Österreich müssen wir offen und ideologiefrei über eine Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung sprechen.“

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Henrike Brandstötter

Jetzt den ORF von Grund auf reformieren

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Henrike Brandstötter: „Die Wahl des neuen Generaldirektors muss die letzte ihrer Art gewesen sein.“

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Johannes Gasser NEOS-1004x1004-480x480.webp

Reform der Altersteilzeit: Weniger Kosten, mehr Treffsicherheit

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Johannes Gasser: „Wir machen die Altersteilzeit treffsicherer, gerechter und beenden teure und ungerechte Regelung.“

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Karin Doppelbauer Billigstromgesetz.jpg

Mit dem Doppelbudget werden zentrale NEOS-Versprechen umgesetzt

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Hoyos/Doppelbauer: „Der Staat spart bei sich selbst, um Geld für Bildung und Entlastung freizumachen.“

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Christoph Wiederkehr

Budget 2027/28: Bildung bleibt Zukunftsinvestition für diese Bundesregierung

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Christoph Wiederkehr: „Jedes Kind zählt von Anfang an – deshalb investieren wir gezielt in die Bereiche, die für Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg entscheidend sind.“

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Einfrieren der Parteienförderung ist ein sehr wichtiges Zeichen

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Douglas Hoyos: „In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien selbstverständlich auch bei sich selbst sparen.“

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Douglas Hoyos

Wir müssen Österreich aus den Klauen der Bürokratie befreien

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Douglas Hoyos: „Unser Ziel ist es, Österreich schneller, einfacher und wettbewerbsfähiger zu machen. Die Maßnahmen dazu liegen haufenweise vor.“

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Henrike_Brandstoetter_NRneu_057.jpg

Grüne haben in ihrer Regierungszeit keinen einzigen Reformschritt beim ORF geschafft

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Henrike Brandstötter: „Wer munter im Postenkarussell mitgefahren ist, sollte sich wirklich nicht als großer Reformierer aufspielen.“

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UNO-Sicherheitsratssitz: Großer Tag für Österreichs Stimme in der Welt

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Douglas Hoyos: „Beate Meinl-Reisinger hat mit großem persönlichem Einsatz dafür gearbeitet, dass Österreich international Vertrauen gewinnt.“

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