Investitionen in unsere Zukunft sind kein „Brüssler Wunschkonzert“

Anlässlich der Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel warnen die NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh vor falschen Prioritäten: Der irische Verhandlungsvorschlag sieht Kürzungen von 75,2 Milliarden Euro im Bereich “Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit“ vor – ein Minus von 12,8 Prozent. Bei den Plänen für Landwirtschaft und Kohäsion beträgt die Kürzung hingegen nur 3,2 Prozent.

„Wir brauchen ein modernes EU-Budget, das sich den Herausforderungen der Zukunft stellt, statt gebetsmühlenartig dasselbe Programm wie vor Jahrzehnten abzuspulen. Sagen wir es offen: Wer nur an die Landwirtschaft denkt und gleichzeitig bei Innovation und Forschung den Rotstift ansetzt, schwächt Österreichs und Europas Wettbewerbsfähigkeit. Nur wenn wir auf technologische Innovation setzen, - auch in der Landwirtschaft -, schaffen wir es, international wieder unabhängig zu werden. Das gelingt aber nicht, wenn das Budget für Zukunftstechnologien massiv gekürzt wird“, sagt Brandstätter.

Nicht nur die Forschung ist betroffen

Stürgkh kritisiert die geplante Kürzung der EU-Mittel für grenzüberschreitende Energieinfrastruktur um 19,8 Prozent beziehungsweise 5,93 Milliarden Euro: „Gerade jetzt spüren wir Europas Energieabhängigkeit tagtäglich im Geldbörserl. Dass ausgerechnet bei unseren Stromnetzen gespart werden soll, ist fahrlässig und unverantwortlich. Denn das bremst den Netzausbau und schmälert damit die Aussicht auf günstigere Energie. Sich dabei auch noch demonstrativ Zeit zu lassen, während Unternehmen und Haushalte unter hohen Energiepreisen leiden, ist die falsche Antwort.“

Weitere Einschnitte betreffen den Europäischen Wettbewerbsfonds: Hier sind Kürzungen von 30,5 Milliarden Euro beziehungsweise 13 Prozent vorgesehen. Beim Forschungsprogramm Horizon Europe sollen 16,8 Milliarden Euro gestrichen werden – ein Minus von 9,6 Prozent. Global Europe, das Europas internationales Handeln finanziert, verliert 37,5 Milliarden Euro beziehungsweise 17,4 Prozent.

„Jeder Euro für Forschung und Wettbewerb ist ein Euro für unsere Zukunft. Bestehende Strukturen zu schonen und Innovation zusammenzustreichen, wirft Europa ins 20. Jahrhundert zurück. Österreich muss für eine echte Modernisierung kämpfen. Hier geht es also nicht um ein ‚Brüssler Wunschkonzert‘, sondern um die Sicherung des Wohlstands nachkommender Generationen“, halten Brandstätter und Stürgkh fest.