Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie

Als Amtssitz der Vereinten Nationen und Gastgeberland von mehr als 40 internationalen Organisationen ist Österreich besonders attraktiv für ausländische Nachrichtendienste. Wien wurde deshalb nicht ohne Grund wiederholt als „Spionagehauptstadt“ bezeichnet. Doch Spionage ist kein nostalgisches Kapitel aus einem Agentenfilm. Sie gefährdet unsere Sicherheit, unsere kritische Infrastruktur und im Ernstfall Menschenleben.

Wir NEOS haben deshalb seit unserem Eintritt in die Bundesregierung einen klaren Kurswechsel eingeleitet: Ein Diplomatenstatus darf nicht länger als Deckmantel für Spionage missbraucht werden. Dazu gehört eine strenge Akkreditierungspolitik im Außenministerium. Seit Amtsantritt von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wurden in 63 Fällen Einreisevisa verweigert. Insgesamt haben wir acht russische Diplomaten ausgewiesen und dafür gesorgt, dass drei bestätigte Antennenanlagen auf dem Dach der russischen Botschaft abgebaut wurden.

Schärfere Gesetze gegen ausländische Spionage

Was bislang allerdings gefehlt hat, war ein Strafrecht, das der aktuellen Bedrohungslage gerecht wird. Insbesondere wir NEOS haben deshalb auf eine rasche Verschärfung des Spionageparagrafen gedrängt. Jetzt setzen wir die Reform um.

Künftig drohen für Spionage zum Nachteil Österreichs bis zu zehn Jahre Haft. Neu ist außerdem, dass auch Spionage strafbar wird, die sich gegen die Europäische Union oder internationale Organisationen mit Sitz in Österreich richtet, selbst wenn dadurch kein unmittelbarer Nachteil für Österreich entsteht. Auch bei Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur, Sachbeschädigung und Cyberkriminalität im Auftrag ausländischer Nachrichtendienste werden die Strafrahmen erhöht.

Damit schließen wir wichtige Lücken im Strafrecht und machen klar: Österreich ist kein rechtsfreier Raum für ausländische Geheimdienste.

Europa muss seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen

Die Bedrohung durch Spionage ist Teil einer größeren sicherheitspolitischen Herausforderung. Die geopolitische Lage macht deutlich, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken, Abhängigkeiten reduzieren und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen muss.

Der europäische Verteidigungsmarkt entwickelt sich dynamisch, der Umsatz der Verteidigungsindustrie ist in den letzen Jahren um fast 50 Prozent gestiegen. Das ist einerseits Ausdruck einer ernsten sicherheitspolitischen Lage, eröffnet andererseits aber auch Chancen für Forschung, Technologie und industriellen Fortschritt. Österreichische Unternehmen sollen an dieser Entwicklung teilhaben können.

Weniger Bürokratie, aber klare Kontrollen

Mit dem neuen Sicherheitsexportgesetz setzen wir einen weiteren Schritt, um die heimische Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft zu stärken. Es modernisiert die Exportkontrolle für militärische Güter und sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können.

Dabei geht es uns darum, notwendige Sicherheitskontrollen mit zeitgemäßen und effizienten Verfahren zu verbinden. Wir vereinfachen die Antragstellung, beschleunigen Genehmigungen, reduzieren unnötige Meldepflichten und schaffen mehr Rechtssicherheit für unsere Unternehmen. Auch kleinere Verstöße gegen Meldepflichten sollen künftig verhältnismäßiger behandelt werden.

Chancen für Österreich nutzen

Mit diesen beiden Reformen verfolgen wir ein gemeinsames Ziel: Österreich soll seine Sicherheit konsequent schützen und gleichzeitig einen aktiven Beitrag zu einem handlungsfähigeren Europa leisten.

Denn österreichische Unternehmen können mit ihrer Innovationskraft, ihren Technologien und ihren hervorragend ausgebildeten Fachkräften viel zu Europas Sicherheit beitragen. Wir wollen sie dabei unterstützen.