Social-Media-Mindestalter: Tempo für EU-weite Lösung

„Kinder- und Jugendschutz darf nicht an nationalen Grenzen enden. Um den großen Tech-Plattformen klare Regeln vorzugeben, braucht es eine gemeinsame europäische Lösung. Der österreichische Druck hat Wirkung gezeigt. Jetzt muss Europa aber auch Tempo machen“, sagt NEOS-Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger anlässlich der Verlängerung der Stillhaltefrist für die österreichische Regelung zum Social-Media-Mindestalter durch die EU-Kommission.

„NEOS begrüßen dabei, dass wir uns auf eine gemeinsame europäische Vorgehensweise einigen. Gleichzeitig werden wir auch auf europäischer Ebene darauf achten, dass die Umsetzung benutzerfreundlich erfolgt und digitale Teilhabe aller Menschen gewährleistet ist. Ein zentraler Punkt ist auch, dass wir mit den Daten der Nutzer sorgsam und sparsam umgehen. Gerade deshalb befürworten wir das ‚zero-knowledge-proof‘-Konzept, das eine Datensammlung weder bei Big Tech noch bei Staaten akzeptiert“, so Holzegger.

„Kinder und Jugendliche brauchen klare und verlässliche Regeln, die sich nicht jedes Jahr ändern. Statt nationaler Alleingänge müssen wir jetzt die Zeit nutzen, um uns auf eine europäische Lösung vorzubereiten, sowohl bei der technischen Umsetzung als auch beim gemeinsamen Schutz vor Desinformation oder Falschinformation. Denn wirksamer Kinder- und Jugendschutz braucht mehr als eine Altersgrenze“, betont Holzegger.

„Jetzt haben wir die Chance, als Europa geschlossen gegenüber den Big-Tech-Konzernen aufzutreten und dafür zu sorgen, dass ihre Plattformen für alle sicherer werden. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen. Denn die Plattformriesen dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen“, so Holzegger.