NEOS zum Misstrauens­antrag der FPÖ gegen die Bundesregierung

„Herbert Kickl ist die Braut, die sich nicht traut: Als es Österreich richtig schlecht gegangen ist und er Verantwortung übernehmen hätte können, hat er nur zugeschaut und sich vor der Arbeit gedrückt. Jetzt, da die Reformen der Bundesregierung greifen und es langsam wieder aufwärts geht, Österreich nach zwei Jahren Rezession wieder wächst, die Betriebe wieder investieren, und die Inflation erstmals unter dem Euroraum liegt, will er plötzlich Neuwahlen. Und damit den nächsten Stillstand. Dafür hat Österreich keine Zeit. Die Menschen erwarten eine Regierung, die für sie arbeitet“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos anlässlich des heutigen Misstrauensantrags der FPÖ gegen die Bundesregierung im Nationalrat.

„Kickl löst kein einziges Problem, sondern vergrößert die Probleme. Er schafft keinen Kindergartenplatz, entlastet keinen Betrieb und verkürzt keine Wartezeit auf einen Arzttermin. Kickl geht es nur darum, die Regierung scheitern zu sehen.“ Damit würden aber auch die Reformen scheitern, die Österreich so dringend braucht und auf die die Österreicherinnen und Österreicher warten. Neuwahlen würden Österreich erneut monatelangen Stillstand bescheren, sagt Hoyos: „Dann wird Wahlkampf geführt statt gearbeitet. Dann gibt es keinen Gratiskindergarten, keine Lohnnebenkostensenkung und keine Gesundheitsreform. Genau daran arbeiten wir aber. Die Menschen brauchen Entlastung und ein Land, das funktioniert – keinen Dauerwahlkampf und keine Ego-Shows. Wer jede Verantwortung und Arbeit scheut, sollte anderen keine Vorträge darüber halten. Wir NEOS arbeiten daran, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Kickl redet nur groß.“

Misstrauensanträge - der blaue Volkssport

Dass Misstrauensanträge der FPÖ nicht mehr ernst zu nehmen sind, zeigt die Bilanz der letzten zehn Jahre. „Misstrauensanträge sind so etwas wie der blaue Volkssport Nummer 1. In den letzten zehn Jahren hat die FPÖ gegen jede Regierung - mit Ausnahme ihrer eigenen Koalitionsbeteiligung - einen Misstrauensantrag eingebracht. Länger als ein Jahr hat das jeweils nie gedauert: bei der Regierung Schallenberg nach nicht einmal 24 Stunden, bei der Regierung Kern nach zwölf Monaten. Dass diese Koalition mit NEOS bereits jetzt, mit über 19 Monaten, rund zwei Monate länger in Regierungsverantwortung ist, als es Ex-Innenminister Herbert Kickl je war, ist kein Grund für einen Misstrauensantrag. Vielmehr sollte es ein Grund für die FPÖ sein, einmal ihren Weg zu überdenken."