NEOS Wien zu nicht amtsführenden Stadträten

Nach dem Vorstoß von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zur Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte erhöht NEOS Wien-Klubobfrau Selma Arapović den Druck auf die Wiener ÖVP und rückt die gewaltigen versteckten Nebenkosten dieser Posten in den Fokus.

„Die reinen Gehaltskosten von einer Million Euro sind in Wahrheit nur die Spitze des Eisbergs“, stellt Arapović klar. „In Wahrheit kostet uns dieses System durch Büroräumlichkeiten, eigenes Personal, Stabstellen und Dienstwagen-Berechtigungen viel mehr. Diese Folgekosten treiben die Summe Jahr für Jahr noch viel weiter in die Höhe.“

ÖVP-Doppelmoral beenden

Besonders die Wiener ÖVP sieht Arapović in der Pflicht. Während Wien ÖVP-Parteiobmann Markus Figl in Interviews immer wieder Reformbereitschaft signalisiert, blockiert die ÖVP im Bund weiterhin die für die Abschaffung notwendige Verfassungsänderung.

„Dieses Doppelmoral ist nicht mehr nachvollziehbar: In Wien spielt man einen Reformwillen vor, aber sobald es im Bund an die verfassungsrechtliche Umsetzung geht, schützt man die eigenen, sinnlosen Ämter“, kritisiert die NEOS-Klubobfrau. „Außer Prestige und Reputation bringen diese Versorgungsposten gar nichts. Sie sind nur teuer, haben keinerlei Mehrwert und tragen null operative Verantwortung. Ich erwarte mir von der Wiener ÖVP, dass sie mit diesem kränkelnden System aufräumt.“

Echte Kontrolle verankern – aber direkt im Gemeinderat

Dass die parlamentarische Kontrolle der Opposition unantastbar bleiben muss, steht für uns NEOS außer Frage. Dafür liegt auch bereits ein konkretes Modell vor: Die Einsichtsrechte in Dienststücke (§ 10 der Geschäftsordnung) können direkt bei den Gemeinderatsklubs bzw. Klubobleuten verankert werden.

„Niemand will die Kontrolle beschneiden – im Gegenteil! Wir wollen starke Oppositionsrechte im Gemeinderatsklub, aber keine hochdotierten Posten ohne Verantwortung. Ein Monatsgehalt von über 11.000 Euro für einen Posten ohne Ressort ist den Menschen in Zeiten von Budgetkonsolidierung und Sparbedarf nicht mehr zu erklären“, stellt Arapović klar.